Text der Petition
Mit dieser Petition soll erreicht werden, dass sich der Deutsche Bundestag mit dem Entzug der Grundrechte von offen rechtsextremistisch auftretenden Personen gemäß Art. 18 Grundgesetz (GG) befasst. Sie soll der Bundesregierung und dem Bundestag ermöglichen, sich tatsächlich mit Art. 18 GG auseinanderzusetzen.
Begründung
Kein Platz für Rechtsextremisten! „Nie wieder“ ist jetzt!
Personen verhalten sich offen rechtsextremistisch.
Sie bedienen sich an Ideologie, Sprachgebrauch und Auftreten der Nationalsozialisten, verharmlosen den Holocaust und sollten in diesem Land kein weiteres politisches Gehör finden!
Es ist wichtig diese Faschisten vor der anstehenden Landtagswahl in Thüringen zu stoppen und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, die diese Personen offen mit Füßen treten, zu verteidigen!
Die Grundrechtsverwirkung gem. Art. 18 GG ermöglicht es, derjenigen Person, welche einzelne Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“, eben diese zu entziehen.
Dazu zählen unter anderem die Wählbarkeit, das Wahlrecht und die Fähigkeit der Bekleidung öffentlicher Ämter.
Genau dies ist grade notwendig, damit sich Geschichte nicht wiederholt.
Auf Namensnennung wird aufgrund der Richtlinien für öffentliche Petitionen bewusst verzichtet.
Aber das Verstaendnis der Petition ist, nach Sprachgebrauch, wohl innerhalb von Gewohnheits-Recht verlaufen.
Also ich denke, dass das Missverstaendnis am Wort "rechts-" wieder ausreichte, um gewohnheitsmaessig eine falsche Definition dafuer offiziell als Halt zu nutzen und es koennte aber auch, dass das gewollte Sabotage am Sprachgefuehl des Volkes ist, damit definitiver Rechtsextremismus nicht zum Selbstlaeufer wird, sein.
Also "rechtsextrem" waere, alle oder moeglichst viele Gesetze("Recht") andauernd durchsetzen zu wollen, auch wenn damit gestoert wuerde und Resultate absichtlich schlechter wuerden. Man koennte einen definitiven Rechtsextremisten als Schikanierenden bezeichnen wollen. Dem hingegen gab es sogar schon Gesetzesaenderung beim Schikaneverbot.
Also der Begriff "rechts-" wird also als fahrtrichtungsweisend in der Politik gewohnheitlich falsch verwendet, da es sonst doch keine "linksextreme" Politik gaebe. Als Ulk koennte sich dazwischen etwa noch ein Namenstraeger des Namens Remo interessieren.
Die "Rechtsextremisten von Damals" setzten damalige Gesetze("Recht") pingelig und brutal gegen damalige Buerger, fuer oder gegen welche bestimmte Gesetzesaenderungen("Recht") beschlossen wurden, durch und schauten vermutlich auch nicht bei allen damaligen Buergern in gleichem Masse nach Regelverstoessen. Das schwieriger Vorstellbare ist, dass es damals einwandfrei Gesetzesbeschluesse, die "heutzutage" schwierig vorstellbar als "rechtens" durch die Koepfe der Buerger gingen, gab und das geschah, weil die Buerger nicht genug mitdachten, sich austricksen liessen und ihre Demokratie sogar verloren.
Danach kam ein Krieg, nachdem der Politik Deutschlandes, oberflaechlich gesagt, auf die Finger geschaut wurde oder in die Karten geschaut wurde, weil Deutschland ein komfortabel im offenen Vollzug der Welt untergebrachter Gefangener zu sein schien. Sanktionen und Beschraenkungen galten und es ist Intelligenzen in Nachkriegsverhandlungen und der Ueberzeugungskraft von deutschen Werten zu verdanken, dass sich Deutschland unter zwischenzeitiger Aufsicht der Siegermaechte nach dem zweiten Weltkrieg zu einem weiteren Deutschland als Wohlstandsland wiederentwickeln konnte und/oder kann. Verschleisse und Modernisierungen gibt es eben auch.
Ich glaube, dass das Verstaendnis des Begriffes "rechts-", aehnlich wie das Verstaendnis des Adjektives "nationalsozial" etwas falsch gedeutet wird.
Naja und bei der Wortdeutung koennte, als Alternative fuer Deutschland, etwa auch "kein Deutschland" daraus resultieren. Wenn es um's Auswechseln ginge, koennte es dafuer Alternative zu Deutschland heissen sollen sollen, was aber nicht so geberisch wirkte. Alternative fuer Deutschland, waehrend die Praesentation des Slogans neben der Auffuehrung stattfinde, koennte doch Anderes zum Thema machen und das koennte aber auch ein Nichts sein, so als Alternative zu dem Deutschland, das eine Alternative fuer Deutschland begruesse.
Nutzer3294430 | Wed Mar 06 14:33:51 CET 2024 - Wed Mar 06 14:33:51 CET 2024
Ein weiteres Mal themenfremde Polemik. Sollten Sie sich irgendwann die Zeit nehmen und sich mit der zu diskutierenden Petition befassen, dann werden Sie erkennen, dass nicht eine Definition von politisch "rechts und links" zu diskutieren ist, sondern eine Debatte im Bundestag um die Anwendung von Art. 18 GG gegen einzelne Rechtsextremisten. Was Rechtsextremismus ist, ist sehr wohl definiert und keinesfalls eine "Propagandafloskel". Nun, auch dazu könnten Sie sich kundig machen.
Der Rest Ihres Beitrags ist ähnlich dem Bezugsbeitrag von "Alexander Kutschorra" einfach nur unsägliche und tatsächlich unverständliche Schwurbelei, die vermutlich nur von eigentlichen Thema ablenken will.
Nutzer853174 | Wed Mar 06 14:22:23 CET 2024 - Wed Mar 06 14:22:23 CET 2024
@ Alexander Kutschorra
"Rechts" und "Links" sind heute zu Propagandafloskeln mutiert, die nichts mehr mit der ursprünglichen Bedeutung rechts = konservativ-national und links = sozial zu tun haben. Sie werden nur noch verwandt, um zu suggerieren, "Links" sei sozial und für den Menschen engagiert, während "Rechts" zumindest erzkonservativ und rückschrittlich sei.
Wie jeder nunmehr sehen kann, ist "Links" beilebe nichtmehr sozial und pro-menschlich, im Gegenteil, diejenigen, die sich heute "links" nennen, sind zu fanatischen Kriegstreibern oder verkopften Spartenintellektuellen verkommen, die für eine Ideologie über Leichen gehen und sich nicht entblöden, Kriege zu befeuern. Jene, die sich tatsächlich noch den alten "linken" Werten, wie Solidarität, Volkerverständigung oder eine Nummer kleiner, sozialer Gerechtigeit verpflichtet fühlen werden diffamiert und als "Rechts" ausgegrenzt.
Auf der anderen Seite sieht es auch nicht besser aus. Was früher "Rechts", also konservativ und national war, agiert heute womöglich wider besserem Wissens gegen das eigene Volk und setzt gegen jenes Interessen fremder Länder, wider jener des Volkes durch und arbeitet nur noch für den monetären Profit.
Genaugenommen ist das, was man früher eben nach rechts und links unterschied heute eine beinahe homogene Masse mit marginalem Unterschied des jeweiligen politischen Schwerpunktes.
Insofern darf man der Propaganda ob "Rechts-" oder "Linksextremer" wohl heute nicht mehr glauben. Sie wird nur verwendet, um den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Extremisten sind Extremisten, egal ob politisch, religiös oder sonstwie motiviert. Solange niemand ernstlich hinterfragt, was genau denn eigentlich heute noch "Links" oder "Rechts" sein soll, wird das auch so weitergehen. Allerdings scheint es ja so, daß solche Fragen zunehmend gestellt werden, was hoffen läßt.