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Petition 162755

Patientenrechte

Bessere Gesundheitsversorgung mittels Verpflichtung der Ärzte zur vollständigen Dokumentation der elektronischen Patientenakte vom 24.01.2024

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, eine bessere Gesundheitsversorgung zu realisieren, mittels Verpflichtung der Ärzte zur vollständigen Dokumentation in der elektronischen Patientenakte (ePA) und Optimierung der technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen.

Begründung

Die Gesundheitsdaten von Patientinnen und Patienten sollten nicht unvollständig oder fehlerhaft sein. Die ePA ist eine digitale Plattform, die den Austausch von Gesundheitsdaten zwischen verschiedenen Leistungserbringern ermöglicht. Sie soll die medizinische Versorgung verbessern, indem sie mehr Informationen und Koordination bietet.

Die vollständige Dokumentation in der ePA ist notwendig, damit die Patientinnen und Patienten eine bessere Gesundheitsversorgung erhalten. Das Gesetz zur Modernisierung der Gesundheitsversorgung (GMG) sollte geändert werden, damit die Ärzte dazu verpflichtet werden.

Die Optimierung der technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die ePA ist wichtig, um eine bessere Verfügbarkeit, Nutzerfreundlichkeit und Kompatibilität zu gewährleisten. Dazu gehören unter anderem:

- Eine einheitliche Website und App für die ePA, die von allen Krankenkassen und Leistungserbringern genutzt werden kann. Derzeit bietet jede Krankenkasse ihre eigene App an, die möglicherweise nicht richtig funktioniert oder nicht kompatibel mit anderen ist.
- Eine verbesserte technische Infrastruktur und Sicherheit der ePA, um Ausfälle, Störungen und Angriffe zu vermeiden oder zu minimieren. Derzeit beklagen viele Praxen und Apotheken technische Probleme mit der Telematikinfrastruktur, die für den sicheren Datenaustausch gedacht ist.
- Eine beschleunigte und vereinfachte Anbindung und Schulung der Leistungserbringer, um die Akzeptanz und Nutzung der ePA zu erhöhen und zu verbessern. Derzeit sind viele Arztpraxen und Krankenhäuser noch nicht an die ePA angeschlossen oder haben Schwierigkeiten damit.
- Eine verstärkte und unterstützte Aufklärung und Beteiligung der Patientinnen und Patienten, um das Vertrauen und die Zustimmung zur ePA zu fördern und zu erhalten. Derzeit verfügen nur rund 1 Prozent der gesetzlich Versicherten über eine ePA (Stand August 2023).

Die Investition in die ePA lohnt sich langfristig, weil sie zu einer Kostenersparnis und einer Effizienzsteigerung im Gesundheitswesen führt. Das zeigt das Beispiel von Estland, das seit 2008 eine erfolgreiche ePA hat, die alle Gesundheitsdaten der Versicherten enthält und den Datenschutz gewährleistet. Die Versicherten können jederzeit sehen, wer ihre Daten eingesehen oder verändert hat, und können bei Bedarf Beschwerde einlegen.

Ab Januar 2025 soll das Opt-Out eingeführt werden: Alle gesetzlich Versicherten erhalten automatisch eine ePA, wenn sie nicht aktiv widersprechen. Dies wird jedoch nur der Statistik nützen, solange die ePA nicht richtig funktioniert. Wenn die ePA nicht zuverlässig, nutzerfreundlich und kompatibel ist, wird sie niemand nutzen. Deshalb ist es wichtig, die ePA jetzt zu verbessern und nicht zu warten, bis das Opt-Out kommt.

Die Petition fordert daher, die Verpflichtung der Ärzte zur automatischen, vollständigen Dokumentation in der ePA sowie die Optimierung der technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen gesetzlich zu verankern.

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