Text der Petition
Ziel dieser Petition ist es, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die die Verantwortung für den schwimmenden Abfall eindeutig klärt. Daraus resultierend müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass Abfall in die Flüsse gelangt, bereits vorhandener Abfall entfernt wird und Verursacher belangt werden. Unsere Flüsse schwemmen jeden Tag mehrere Tonnen Abfall in die Nord- und Ostsee (geschätzte 142.000 kg Kunststoff pro Jahr). Niemand ist für diesen Abfall verantwortlich.
Begründung
Wir Menschen verursachen den Abfall in den Flüssen und Meeren. Gelangt Abfall in die Flüsse (ink. Uferbereiche) oder Meere ist niemand für die Sammlung oder Entsorgung zuständig.
Die Entsorgungsverantwortung für den Abfall an Land ist geregelt. Auf ihren Gebieten sind die Kommunen für das Sammeln, Entsorgen und für das Belangen von Verursachern zuständig. Die Autobahnmeisterei auf der Autobahn und für Abfall auf einem privaten Grundstück ist der:die Grundstückseintümer:in zuständig. Aber für den Müll und dessen Entsorgung in unseren Flüssen gibt es keine Regelungen. Wir alle akzeptieren, dass der Abfall in den Flüssen einfach weiter ins Meer treibt. Als wir einer Behörde die extreme Verschmutzung eines Flusses angezeigt haben, wurde geantwortet: Jetzt ist er schon im Fluss, da ist es zu spät.
Der Bund ist Eigentümer der Bundeswasserstraßen (Rhein, Elbe, etc). Die Unterhaltungslast liegt bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) und umfasst verkehrliche und wasserwirtschaftliche Aktivitäten. Eine Verantwortung für den Abfall in den Flüssen wird mit der Begründung abgelehnt, dass die WSV nicht zuständig ist und keine Sachherrschaft über den Abfall habe, da der Fluss für jeden Menschen zugänglich ist.
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) regelt, dass die Kommunen für den Abfall auf ihren Gebieten verantwortlich sind. Autobahnen, Landstraßen und andere Bereiche werden im KrWG spezifisch geregelt. Bundeswasserstraßen fehlen hier. Die "Sammlung diverser herrenloser Abfälle aus Gewässern" ist nicht Aufgabe der Kommunen laut Landesumweltministerium (LUM). Einträge von Stoffen in Gewässer wurden sogar explizit aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen (laut BMU). Und konträr zum WSV argumentiert die Kommune und LUM, dass der Fluss nicht von jedem Menschen frei zugänglich ist und daher die Verantwortung nicht im Bereich der Kommune liegt. Gleichzeitig führen Kommunen eine Diskussion darüber, dass der Abfall nicht auf Ihrem Gebiet entstanden ist. Im Ablehnenden Bescheid einer Kommune zu einem CleanUp Projekt wurde uns gesagt: Die Sammlung von Müll entspricht nicht den Maßgaben des KrWG.
Den Bundesländern ist die Müllbeseitigung im Fluss ebenfalls nicht zugewiesen. Die dazwischen geschalteten Bezirksregierungen achten auf die Wasserqualität, berücksichtigen aber keinen Abfall. So verweist jede Ebene auf die andere. Weder die Kommunen, dem Bund oder eine andere Instanz sehen sich in der Verantwortung. Positiv ist, dass alle übereinstimmen: „Es ist verboten, Abfall in die Flüsse einzubringen." Leider kümmert sich niemand um die Einhaltung des Verbotes.
Es bedarf einer klaren gesetzlichen Grundlage, um zu klären, welche Behörde für den Abfall in den Binnenwasserstraßen verantwortlich ist. Diese müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass Abfall in die Flüsse gelangt, bereits vorhandener Abfall entfernt wird und Verursacher belangt werden. Nur so bekommen wir die Müllflut nachhaltig eingedämmt.
Keine körperliche Gewalt! Könnte ungesund sein!
Das Anthropische Prinzip | Sat Mar 02 10:12:49 CET 2024 - Sat Mar 02 10:12:49 CET 2024
Woher denn sonst als aus der Mitte? Weiter oben ist die Pro Kopf Müllverursachung gewiss überproportional, aber das kann auch nur entweder Statistiken geglaubt oder spekuliert werden, weil deren Welt entweder gar nicht in Deutschland wohnt sondern in Urlaubsorten wie Monaco oder anderen Küstenregionen. Wie man den Müll von einer Yacht entsorgt kann ich auch nur raten. Obwohl gerade die Eliteschicht mit Meeresaffinität ein Interesse an sauberem Wasser haben sollte, weil das schöner aussieht.
Aber selbst wenn die Mitte was zu sagen hätte, ist es gerade ihr Problem, das alles in Deutschland eine Welt der Mitte ist. Was einer Klassengesellschaft nicht widerspricht, zum Beispiel wenn man sich zu den Lebensmitteln kein Auto leisten kann. Oder man sich in überfüllte Züge quetschen muss, damit der ICE besser durchkommt. Aber das Problem mit Deutschlands eigentlich bewundernswerter Stärke mit breiter Mitte, ist das die keine Probleme zu haben hat.
Hat sie auch nicht, hat sie aber doch. Wer sonst sollte überhaupt Probleme haben? Obwohl und gerade alles der Mitte gehört. Die bekommt alles was man sich erträumt, ist aber alles Schrott. Mit viel Müll.
Ich meine damit steht die Mitte in einem politischen Abseits. Um zum Beispiel die Mikroplastik aus dem Shampoo zu bekommen, müsste der Politiker das einfach entfernen lassen, von denen die das rein tun.
Warum lohnt sich das nicht? Weil die Mitte zufrieden sein muss, mit dem was sie hat. Wenn das Shampoo plötzlich nicht mehr glitschig ist, geht die Welt unter.
Es würde nicht nur unglaublich viel helfen, sondern eine Art Revolution auslösen, wenn die seelenlose Musikbedudelung in allen Einkaufsläden gestoppt würde. So das man sich überhaupt Gedanken machen kann, was man da kauft. Aber perverserweise will das schon niemand. Besonders nicht der Verkäufer. Warum er dieses Recht auf eine Massenhypnose bekommt? Weil es bestraft werden muss, zufrieden sein zu wollen. Also selbst ohne Gedankenunterdrückung auf das Niveau von Urtrieben beim Einkaufen, was auch zusätzlich berrauschend wirkt und damit für Kundenbindung sorgt, wie auch gesundheitliche Probleme sobald man den Laden betritt, wozu man dann alles mögliche mit Zucker und solchem zur Beruhigung braucht, auch Mikroplastik wirkt beruhigend, wenn man weiß das dadurch das Shampoo wertvoller wird,... ergibt sich noch zur Krönung die Selbstbestrafung.
Ein wirtschaftlicher Sadismus, der auch keinen natürlichen Konkurrenzkampf mehr zu lässt.
Ich meine das ginge nur besser. Müsste aber mal was gemacht werden... vielleicht ja Kiffen, für neue Ideen. Wie man auch wieder etwas mehr Spaß in die Berrauschung zurück bekommt. Aber nicht beim Auto fahren!
Man kann offenbar einfach mal so das Leben von 80mio Menschen extrem verändern, in dem Drogenkartelle zum Gesellschaftsmodel inbegriffen werden. Aber gegen Shampoo ist man machtlos. Oder ein Tempolimit im Strassenverkehr, das den Lebensraum Deutschlands auf eine Sitzfläche, im Auto, reduziert. Aber es geht um Rausch, nichts als dem.
Flüsse rauschen auch, ist aber nicht so berauschend.
Eine Bewusstmachung der Schönheit unseres Landes, des Lebens, Luft und Wasser, liegt ganz besonders im stark verringerten Tempolimit.
Was keine Abwertung des Autos ist. Bin jetzt Feind von Bahnlinien geworden, die sich wie eine unüberwindbare Gefahrenzone mit extra viel Lärm durchs ganze Land zieht, um Menschen von einander zu trennen, und nicht verbindet. Ich glaub, ich will die Romantik zurück haben, auch bei Zügen. Und Shampoo. Es scheint mir mehr Irrationales im Rationalem derzeit zu liegen. Zu viel Bürokratie, Arbeit muss sich wieder lohnen, all das, sehe ich grad als Ausdruck eines solchen Wunsches. Und immer am Ziel vorbei. Nicht die Romantik ist mein Ziel, sondern ein Astronaut im Weltraum. Ein Shampoo ohne Mikroplastik. Das muss doch möglich sein.
Ylander | Fri Mar 01 09:56:13 CET 2024 - Fri Mar 01 09:56:13 CET 2024
Inhaltlich Zustimmung.
Hinsichtlich notwendiger Schritte bin ich der Ansicht, dass mehr aus der Mitte der Gesellschaft kommen muss. Das hat eine andere Qualität, als auf Maßnahmen der Regierung zu warten.
HFW Börni | Thu Feb 29 11:45:08 CET 2024 - Thu Feb 29 11:45:08 CET 2024
Ich als Wassersportler sehe das Problem bei "Uns" eher untergeordnet: Wenn man es sieht kann man den Müll einigermaßen gut einsammeln. Wichtig ist eine
Sensibilisierung der Menschen und besonders der Kinder . In den letzten Jahrzehnten funktionierte das immer ganz gut. In meinen Bekanntenkreis schmeißt
Niemand (!) Etwas einfach weg. Egal in welchen Alter.
Viel schlimmer ist das Mikroplastik, das immer noch wissentlich in Shampoos, Duschgels beigemengt wird und das nach jeden duschen oder Haarewaschen in die Flüsse gespült wird! Die Meisten wissen es nicht einmal!
Winzige Plastikteilchen werden absichtlicht den Produkten beigemengt zB. für ein glitschiges Gefühl. Diese Teilchen passieren nach Benutzung fast ungeklärt die Kläranlagen und werden in Flüsse und Meer gespült. Der Rest wird mit dem Klärschlamm auf die Felder verteilt.
Der Anteil Weltweit wird so mit jeden Tag mehr
und gelangt letztlich auf unsere Teller und in unsere Körper. Auch unsere Kinder nehmen immer mehr davon auf !
Das "Klima" können wir wahrscheinlich nicht mehr ändern, aber wir können jeden Tag dafür sorgen, dass keine Kunststoffteilchen in den Wasserkörper unsere Erde gelangen !!! WASSER ist das wichtigste Element unserer Erde und unseres Lebens !
Wenn man ein bisschen umhergooglt, kann man schnell herausfinden, welche Pflegeprodukte kein Mikroplastik enthalten. Eigentlich skandalös ,aber auch die aktuelle Regierung bringt kein Verbot auf den Weg ! In Schweden und den USA ist dies schon der Fall !
Ylander | Thu Feb 29 07:48:53 CET 2024 - Thu Feb 29 07:48:53 CET 2024
Das ist richtig, doch irgendwo müssen wir einmal anfangen. Denn Bewusstsein und Verständnis für die Zusammenhänge entstehen im Kopf, bzw. müssen in den Kopf (was man in der Schule nicht lernt, von wem auch?), und sei es nur, zu erklären, was eine auf den Gehweg geworfenen Zigarrettenkippe bereits anrichten kann.
Das Anthropische Prinzip | Wed Feb 28 13:15:02 CET 2024 - Wed Feb 28 13:15:02 CET 2024
Gemeinschaftlich alle Sünder bestrafen, um gemeintschaftlich von den Verantwortlichen bestraft zu werden. Regelt sich quasi von selbst, ausser das mit den Flüssen. Obwohl ja auch, ist dann halt nur das Problem von Strandurlaubern und Fischen.
Das heißt man kann als bestrafter Müllkonsument schwer jene verurteilen die Schuld sind. Den Müll zu trennen und Freiwillig von der Strasse aufzuheben ist nur ein Schuldeingeständis.
Obendrein sind Plastikverpackungen irgendwie nett. In den Supermarkt gehen, den Einkaufswagen und das Auto dazu benutzen um die mitgebrachte Tupperware mit Lebensunverträglichenmitteln aus dem Supermarkt selbst aufzufüllen oder auffüllen zu lassen würde kein Sinn machen.
Vermutlich weil dann auch die volle Mehrwertsteuer drauf müsste.
Könnte auch sein, daß plötzlich alle in den Hungerstreik gehen, wenn der Supermarkt die Lebenserhaltungskosten nicht mehr überwiegend durch Mülltrennung vom Allgemeinwohl interessierten Bürger stabil nach oben potenziert.
Welchen Sinn hätte all die Mühsal, das gegenseitige Misstrauen, wenn es keinen Sinn mehr hätte? Und wen interessieren dabei Flüsse?
Eine Nation am Plastikmüll gestorben. Warum das nicht passiert, vielleicht ja doch.
Und dann die automatische mit Selbstschussanlagen gesicherte Dauermusikbedrückung. Bei der sich darauf geeinigt wurde pausenlos nur Musik los zu lassen die kein Mensch ertragen kann, so gibt es auch keinen Streit. Eine Vergewaltigung des Allgemeinwohls im Supermarkt.
Ich halte die Struktur des Supermarktes (und damit der ganzen Lebensmittelausgabe) bis heute als Überbleibsel eines psychopathischen Kolonialherren, einer (hoffentlich) vergangenen Welt, als das Leben noch aus Smog und Fliessband unbezahlter Arbeit in der Fabrik bestand. Und auch nur dieses Mahnmal im Supermarkt bereitet eine falsche Ehrfurcht, das man sich kaum vorstellen darf, wie es besser sein sollte. Sogar mit sauberen Flüssen.
Lupinal | Wed Feb 28 09:54:12 CET 2024 - Wed Feb 28 09:54:12 CET 2024
Ja, und auch mal selbst rumfliegenden Plastikmüll in die nächste Tonne entsorgen.
Aber das ist nicht das Problem, sondern die industrielle Entsorgung, entweder direkt illegal in den nächsten Fluß, oder delegiert über den günstigsten Entsorger dem es dann irgendwo auf dem Meer "vom Schiff fällt", oder an südostasiatischen, westafrikanischen Stränden abgeladen wird, wo es sich das Meer auch wiederholt.