Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, das geltende Zuflussprinzip für Personen, die Bürgergeld beziehen, bei der Erzielung von Einkommen im ersten Monat des Antritts einer neuen Arbeitsstelle nach Arbeitslosigkeit auszusetzen.
Begründung
Bei früherem Hartz IV - jetzt Bürgergeld - wurde und wird Einkommen, das die beziehende Person erhält, in dem Monat, in dem es auf dem Konto eingeht, dem Bürgergeld gegengerechnet, was ja auch absolut gerechtfertigt ist.
Schwierig wird es allerdings für die betroffenen Personen bei einer Arbeitsaufnahme. Endlich steht die vorher langzeitarbeitsuchende Person finanziell wieder auf eigenen Füssen, stellt sich folgende Problematik ein: das Bürgergeld wird immer im Voraus bezahlt, der Arbeitslohn am Ende des Monats. Geht das erste Gehalt vor dem nächsten ersten auf dem Konto ein, wird dieser Betrag auf das für diesen Monat erhaltene Bürgergeld angerechnet. Somit muss das Bürgergeld zurückbezahlt werden.
Das bedeutet, dass der Neuarbeitnehmer einen Monat lang ohne einen Lebensunterhalt auskommen muss. Eine Person, die langzeitarbeitslos war, hat mit Sicherheit keine Rücklagen und sieht sich gezwungen Schulden zu machen. Auf einmal einen Monat lang keinen Lebensunterhalt zu haben, ist eine besondere Härte und sieht eher wie eine Bestrafung aus dafür, dass diese Person endlich eine Arbeitsstelle gefunden hat.