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Petition 163694

Kontrolle von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern

Bereitstellung von Munition für die ukrainischen Verteidigungskräfte vom 14.02.2024

Text der Petition

Mit der Petition wird die Bereitstellung von Munition für die ukrainischen Verteidigungskräfte gefordert.

Begründung

In Anbetracht des Verteidigungskampfes der Ukraine entgegen der russischen Aggression verlieren jeden Tag gut ausgebildete Ukrainische Soldaten ihr Leben. Diese Soldaten sind Väter und junge Erwachsene, welche ein ganzes Arbeitsleben und viel gemeinsame Zeit mit ihren zukünftigen Kindern vor sich hatten.
Mit fortschreitender Dauer des Krieges hat der größere Aggressor Russland seine Wirtschaft umgestellt und produziert mehr und mehr Rüstungsgüter bei wohl gleichzeitiger Lieferung von Standardmunition aus dem Nachbarland Demokratische Volksrepublik Nordkorea.
Während der Zulauf an Munition bei den russischen Streitkräften beginnt, Wirkung zu zeigen, halten die Europäischen Verbündeten der Ukraine die zugesagten Verpflichtungen bei der Lieferung von Munition bei weitem nicht ein.
Insbesondere der Bundesrepublik Deutschland kommt hier als größten Wirtschaftsnation innerhalb der Europäischen Union eine Schlüsselrolle zu.
Wenn wir langfristig die Baltischen Staaten und die Republik Moldau vor ähnlichen Aggressionen schützen wollen, muss die Bundesrepublik weitere Produktionsstandorte eröffnen, die ausschließlich auf sicherem Gebiet günstige Standardmunition für die Ukrainischen Verteidigungskräfte herstellen und in Richtung Westukraine exportieren. Die Kosten für diese Standorte sowie für die produzierten Güter sollen nach dem Krieg von einer wiederaufgebauten Ukraine getragen werden.
Nur wenn die Ukrainischen Soldaten in die Lage versetzt werden, langfristig den Aggressionen des großen Nachbarlandes standzuhalten, kann die russische Armee an einem Ort gebunden und so von der Ostgrenze der Europäischen Union ferngehalten werden.
Anzumerken ist auch, dass mit den Leben der Ukrainischen Verteidiger erkämpfte Positionsgewinne nicht einfach aufgrund von Munitionsmangel aufgegeben werden sollten, da eine erneute Rückeroberung den Tod vieler erfahrener Soldaten bedeutet. Dies ist nicht effizient und belastet die Ukrainische Volkswirtschaft sowie mittelfristig auch die westlichen Verbündeten zusätzlich.
Zuletzt ist der Punkt zu nennen, dass weder Berlin noch Brüssel ein Interesse daran haben dürften, dass der russische Marinestützpunkt in Sewastopol bestehen bleibt und eine potenziell siegreiche russische Nation (vielleicht sogar gemeinsam mit der Volksrepublik China) seine Aggressionen auf weitere friedliche Staaten in seiner Reichweite ausweitet.

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