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Petition 163844

Recht der Schuldverhältnisse

Gesetzliches Widerrufsrechts für Schenkungen vom 17.02.2024

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, dass Beschenkte jederzeit ein Widerrufsrecht für Schenkungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) erhalten, insbesondere in Fällen, in denen der Schenker unangemessene Forderungen zur Dankbarkeit stellt.

Begründung

Oftmals fühlen sich Beschenkte in einer unangenehmen Position, wenn der Schenker sie unter Druck setzt oder versucht, sie emotional zu erpressen, indem er die Schenkung an Bedingungen knüpft, die zum Zeitpunkt der Schenkung nicht thematisiert wurden.

Einige Beispiele für emotionalen Missbrauch bei Schenkungen sind:

1. Der Schenker droht damit, die Schenkung zurückzunehmen, wenn der Beschenkte nicht auf bestimmte Forderungen eingeht oder bestimmte Handlungen vornimmt.

2. Der Schenker übt Druck auf den Beschenkten aus, indem er ständig auf die Schenkung und die damit verbundene Dankbarkeit hinweist und eine übermäßige Erwartungshaltung aufbaut.

3. Der Schenker instrumentalisiert Dritte, indem er diese dazu anstiftet, den Beschenkten unter Druck zu setzen oder zu manipulieren, um bestimmte Forderungen durchzusetzen.

Die Einführung eines gesetzlichen Widerrufsrechts für Schenkungen in solchen Fällen würde den Beschenkten Schutz bieten und die körperliche Unversehrtheit beschenkter Personen im Hinblick auf die mentale Gesundheit schützen.

Ich bitte daher zu prüfen, wie ein solches Widerrufsrecht in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) integriert werden könnte und welche rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden müssten. Ich bin der Meinung, dass die Einführung eines solchen Widerrufsrechts im Sinne der Rechtssicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschenkten dringend geboten ist.

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