Diskussion zur Petition 163949

Text der Petition

Der Bundestag möge beschließen, den Handel mit Benzin transparenter zu strukturieren und mehr Wahlmöglichkeiten an der Zapfsäule für die Verbraucher zu schaffen.
Es soll für Verbraucher insbesondere die Möglichkeit geschaffen werden, sich beim Kauf entscheiden zu können für Benzin mit Rohstoff-Herkunft aus einem demokratischen Staat, wo Menschenrechte geschützt sind und Mindeststandards für Arbeits- und Umweltschutz gelten.

Begründung

Verbraucher können beim Kauf von Benzin nur die Marke wählen, ansonsten herrscht auf dem Benzinmarkt maximale Intransparenz. Die Herkunft und die Bedingungen der Lieferkette sind aber für eine Kaufentscheidung relevante Faktoren. Viele Verbraucher haben das Bedürfnis, mit gutem Gewissen einkaufen zu können. Für die Verbraucher wurden daher fast überall vielfältige Wahlmöglichkeiten geschaffen. In fast allen Branchen gibt es inzwischen Produkte, die Mindeststandards garantieren (u.a. fairer Handel, Bio-Herstellung, Tierwohl, Umweltengel, ASC-, FSC- Zertifizierungen usw.). Dazu kommt eine immer größere Transparenz bei Produktion und Vertrieb. Man kann heute z.B. Rindfleisch kaufen, wo bis hin zum Namen der Kuh der gesamte Herstellungsprozess vollständig transparent ist. Ähnlich ist das auf dem Strommarkt: Die Verbraucher können wählen zwischen Wasserkraft, Windkraft, Sonnenenergie oder Kohlestrom. Autofahrer haben überhaupt keine Wahl und keine Transparenz.
Bei der Wahlmöglichkeit geht es um mehr als nur ein gutes Gewissen. Demokratie und Partizipation funktionieren z.T. auch über Konsumentscheidungen. Z. B. wurde durch einen Boykott die Versenkung der Bohrinsel Brent Spar im Meer verhindert.
Darum muss es im Sinne der Konsumfreiheit auch für Benzin bzw. fossile Rohstoffe allgemein Wahlmöglichkeiten für Verbraucher geben. Es muss an der Zapfsäule die Option geben, Benzin zu kaufen mit besserem Gewissen. Wenn ein Verbraucher z. B. Fracking ablehnt, dann darf er nicht gezwungen werden, Fracking-Sprit zu tanken, weil es keine Alternative gibt. Den Angriff Russlands auf die Ukraine hätten viele Verbraucher an der Zapfsäule sicher gerne mit einem Boykott russischen Öls beantwortet. Konsumfreiheit statt Konsumzwang muss das Ziel sein, dafür müssen auch an der Zapfsäule die Voraussetzungen geschaffen werden.
Die Neuordnung des Marktes in diesem Sinne eröffnet den Herstellern neue Möglichkeiten: Benzin aus der Nordsee ist quasi ein regionales Produkt, aus einem demokratischen Land, wo es Mindeststandards gibt für Arbeits- und Umweltschutz und wo die Menschenrechte eingehalten werden. Damit ist es ein teureres, höherwertiges Produkt, das auch einen höheren Preis verdient als Sprit aus totalitären Ländern. Der Markt muss dem Rechnung tragen. Das verbessert die Absatzmöglichkeiten im Land für Benzin/Öl aus der EU ohne protektionistisch zu sein.
Die Wahlmöglichkeit zugunsten eines fairen Produkts ist ein wichtiges Signal und erzeugt Wettbewerbsdruck auf erdölexportierende totalitäre Länder sowie die Ölkonzerne, die Menschenrechtssituation zu verbessern und bei der Ölförderung Umwelt- und Arbeitsschutz zu verbessern.
Die Kosten für die hier vorgeschlagenen Marktanpassungen können die Ölkonzerne leicht bewältigen. Viele Verbraucher sind zudem bereit, einen höheren Preis zu zahlen für ein gutes Gewissen beim Kauf.
Da der Ausstieg aus den fossilen Rohstoffen noch dauert, lohnt sich die hier vorgeschlagene Maßnahme unbedingt.