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Petition 163985

Bauwesen

Überarbeitung der Definition des Begriffs „Gebäude“ (bzgl. Unterscheidung zwischen Gebäude und Nichtgebäude) vom 20.02.2024

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, die Definition des Begriffs „Gebäude“ derart zu überarbeiten, dass eine Unterscheidung zwischen Gebäude und Nichtgebäude gesichert ist.

Begründung

Bezüglich des Begriffs: „Gebäude“ besteht eine Rechtsunsicherheit, da der Begriff unterschiedlich und nicht eindeutig definiert ist. Im Steuerrecht ist ein Gebäude ein Bauwerk auf eigenem oder fremdem Grund und Boden, das Menschen oder Sachen durch räumliche Umschließung Schutz gegen äußere Einflüsse gewährt und den Aufenthalt von Menschen gestattet. Im Baurecht sind Gebäude selbstständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen. Der Duden definiert das Gebäude als einen großen Bau, ein Bauwerk. Ein deutsches Wörterbuch nennt es einen größeren, komplexen Bau.
Eine einheitliche Definition ist u. a. notwendig, um Bauherren Planungs- und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Insbesondere ist die Definition von Innenraum, Überdachung, Umschließung, Größe und Komplexität zu präzisieren sowie die Art und Möglichkeit des Betretens eines Gebäudes und die Art des Eingangs unmissverständlich zu definieren. Eine Unterscheidung zu Nichtgebäuden, beispielsweise freistehenden Schutzdächern, kleineren offenen Bauten oder Unterständen sollte gewährleistet sein. Mit der Petition wird gefordert, die beschriebene Rechtsunsicherheit zu beheben.

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