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Petition 164206

Kulturförderungsmaßnahmen

Fördermittel des Bundes mit einer "Antisemitismusklausel" versehen vom 26.02.2024

Text der Petition

Keine Steuergelder für Antisemiten und Israelhasser. Fördermittel des Bundes sollen nur noch mit einer Antisemitismusklausel versehen und bewilligt werden. Bei antisemitischen Vorfällen in den geförderten Veranstaltungen etc. müssen die Fördermittel zurückgezahlt werden. Kultur- und Filmförderung muss zwingend auf antisemitische Inhalte geprüft werden. Keine Steuergelder für die Berlinale mehr.

Begründung

Die antisemitischen und von Israelhass getragenen Äußerungen wie auf der Berlinale dürfen nicht sich nicht wiederholen und schon gar nicht mit Steuergeldern finanziert werden. Nach den Skandalen bei der documenta und der Berlinale zeigt sich immer mehr, dass in der kulturellen Szene ein richtiges Antisemitismus Problem besteht. Ich zahle nicht Steuern, um Antisemiten und Israelhassern eine finanzierte Plattform zu bieten.

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