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Petition 164434

Leistungen an Mitglieder des Deutschen Bundestages

Änderung des § 11 des Abgeordnetengesetzes (bzgl. Erhöhung von Abgeordnetenvergütungen) vom 02.03.2024

Text der Petition

Mit der Petition wird eine Änderung des § 11 Abgeordnetengesetz (AbgG) gefordert, so dass die Erhöhung von Abgeordnetenvergütungen immer erst für die nächste Legislaturperiode wirksam und im Laufe einer Wahlperiode diese Vergütungen immer nur um die aktuelle Inflationsrate bzw. den Konsumentenpreisindex angepasst werden.

Begründung

Die Möglichkeit die eigene Vergütung zu bestimmen, beinhaltet großes Missbrauchspotenzial und ist auch in keinem anderen gesellschaftlichen Bereich verbreitet. Kein Angestellter kann sein eigenes Gehalt beliebig nach Wunsch erhöhen.

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