Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, schrittweise die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge aufzuheben. Dazu wird vorgeschlagen innerhalb von fünf Jahren die maximale Anzahl der möglichen Befreiungen auf Null zu reduzieren. Beispielsweise könnten im ersten Jahr noch fünf Fahrzeuge pro Betrieb befreit sein, im zweiten Jahre vier und so weiter.
Begründung
Die für den Bundeshaushalt 2024 eigentlich vorgesehene Aufhebung der Steuerfreiheit, wurde bekanntlich nicht umgesetzt, um die Bauern nicht mit der damit einhergehenden Bürokratie zu belasten. Zwischenzeitlich steht fest, dass, abgesehen von einfachen Dingen, wie einem Tausch des Kennzeichens, keine Bürokratiebelastungen bekannt sind, siehe etwa die entsprechenden Darlegungen der Bundesministerien der Finanzen und für Digitales und Verkehr in der Bundespresskonferenz vom 05.01.2024.
Durch das schrittweise Aufheben und den vorübergehenden Erhalt der Befreiung für eine kleine Zahl von Fahrzeugen, werden kleiner Betriebe bevorzugt, was eine erwünschte soziale Abfederung ist.