Diskussion zur Petition 164589

Text der Petition

Mit der Petition wird eine Aktualisierung des Reichssiedlungsgesetzes gefordert. Es sollen alle Wörter mit "Reich" entsprechend ersetzt werden.

Begründung

Das Deutsche Reich ist längst Geschichte, aber das Gesetz wurde begrifflich nicht an die Bundesrepublik Deutschland angepasst.

Bspw. § 18 Abs.2, §§ 26, 28 und 29 und die Anlage zum Gesetz.

Bei den Notaren wird im Zusammenhang mit dem Grundstücksverkehrsgesetz immer noch über das Vorkaufsrecht nach § 4 Reichssiedlungsgesetz belehrt, was sich etwas befremdlich erscheint. Ab und an wird besagtes Vorkaufsrecht sogar ausgeübt.