Diskussion zur Petition 164589

Weiterhin gültiges Reichsrecht oder der Bezug auf das "Reich" ist grundsätzlich kein Problem. Eher sollte man dieses Gesetz als Teil des Grundstücksverkehrsrechtes, des Immobilien- und Wohnrechtes, ggf. einschließlich des Mietrechtes, in einer umfassenden Kodifikation in Form eines eigenen Gesetzes ("Grundstücks- und Wohngesetz, GWoG") oder eines eigenen Titels im BGB zusammenführen anstatt eine bloße Anpassung des Wordings von "Reich" zu "Bund" vorzunehmen.
Die von mir vorgeschlagene Lösung würde neben dem unschädlichen Reichsbezug zugleich zu einer Rechtsbereinigung durch die Zusammenführung und ggf. ersatzlose Streichung einer Vielzahl von (z.T. sehr kurzen und verstreuten) Gesetzen mit Immobilienbezug führen, die derzeit existieren, z.B. GrdstVG, HöfeO, ErbbauRG, BKleingG, LPachtVG, PachtkredG, MietPfG, FlurbG, MauerG, SchuldRAnpG, AltSchG, WoGenVermG, WEG, GBO, WoVermRG, WoFG, BergArbWoFöG, WoPG, WGÜbfG, WoBindG, AFWoG, WoFÜG, EigZulG und RSiedlGErgG und ggf. einiger explizit öffentlich-rechtlichen Vorschriften wie WoStichPrG, WoStatG, WoBerichtsG, GrStG und WoGG. Wobei dabei auch schuldrechtliche, agrarrechtliche Bezüge etc. gegeben sind.