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Diskussion zur Petition 164872

Verkehrswesen

Einführung eines Fahrzeugbesitzverbotes für Personen ohne Führerschein aufgrund fahrlässigen Verhaltens mit Todesfolge vom 13.03.2024

Diskussionszweig: Besitz oder Eigentum

chaplain | 28.03.2024 - 12:48

Besitz oder Eigentum

Anzahl der Antworten: 2

Der Petent sollte sich zunächst mal hinterfragen, was er eigentlich möchte. Zwischen Besitz und Eigentum ist rein rechtlich ein himmelweiter Unterschied. Aus Ihrer Petition lese ich heraus, dass sie das Eigentum an einem Fahrzueg verbieten wollen? Das ist schlecht Unsinn, da das überhaupt nicht umsetzbar ist. Wenn derjenige eine Firma hat muss er das Fahrzeug ja kaufen können und auf sich als Fahrzeughalter zulassen können, auch wenn seine mitarbeiter es im Anschluss bewegen.

Beim Besitz wird das ganze noch komplizierter, denn der Besitzer ist derjenigen, der die tatsächliche Herrschaft über die bewegliche Sache ausübt (kurz und vereinfacht gesagt, wenn sie am Steuer sitzen sind sie der Besitzer auch wenn das Auto Ihnen nicht gehört). Der Besitz kann somit jederzeit wechseln und als Halter sind sie sogar verpflichtet sich vorher zu überzeugen, ob derjenige, dem sie das Fahrzeug überlassen eine Fahrerlaubnis hat ansonsten werden sie wenn etwas passiert immer mit haften.
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