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Diskussion zur Petition 164872

Verkehrswesen

Einführung eines Fahrzeugbesitzverbotes für Personen ohne Führerschein aufgrund fahrlässigen Verhaltens mit Todesfolge vom 13.03.2024

Diskussionszweig: Re: Verkehrswesen - Einführung eines Fahrzeugbesitzverbotes für Personen ohne Führerschein aufgrund fahrlässigen Verhaltens mit Todesfolge

cardinalis | 03.04.2024 - 13:19

Re: Verkehrswesen - Einführung eines Fahrzeugbesitzverbotes für Personen ohne Führerschein aufgrund fahrlässigen Verhaltens mit Todesfolge

Anzahl der Antworten: 1

Es geht ja ausdrücklich um ein "Fahrzeugbesitzverbot", nicht um ein "Eigentumsverbot". Verstehe ich recht, so ist der Besitzer eines Fahrzeuges nicht zwangsläufig Eigentümer desselben, sondern ist lediglich die Person, welche die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Fahrzeug ausübt, es also in Betrieb nimmt. Die Inbetriebnahme eines (eigenen oder fremden) Kraftfahrzeuges ist jedoch sowieso schon jeder Person verboten, die nicht über die entsprechende Fahrerlaubnis verfügt. Nun geht es dem Petenten aber nicht nur um Kraftfahrzeuge, sondern ausdrücklich um "Fahrzeuge". Jedes Kraftfahrzeug ist ein Fahrzeug, aber nicht jedes Fahrzeug ist ein Kraftfahrzeug. Zu den Fahrzeugen zählen auch Fahrräder. Zu deren Nutzung bedarf es allerdings oft keines Führerscheins, womit sie auch nicht unter ein Nutzungsverbot für Personen ohne Führerschein fallen können. Es besteht daher kein Handlungsbedarf.

Allein könnte ich mir vorstellen, Personen, aufgrund derer Fahrlässigkeit Menschen im Straßenverkehr zu Tode gekommen sind, aufgrund eines Gesetzes die amtliche Anmeldung eines eigenen Kraftfahrzeug zu verbieten und ihnen eigene Kraftfahrzeuge zu entziehen und zu versteigern. M. W. gibt es dieses Verfahren bereits auch schon in anderen Staaten der EU, selbst gegenüber "Autoposern", aber das wird in der Petition nicht gefordert.
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