Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass der Passus "oder das Sittengesetz" aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes gestrichen wird.
Begründung
Dieser Passus öffnet unter Umständen Tür und Tor für erneute Diskriminierungen von Bevölkerungsgruppen oder bestimmten Verhaltensweisen und stellt daher eine Gefahr dar.
Ein besonders drastisches Beispiel aus der bundesdeutschen Geschichte ist die Diskriminierung von Homosexuellen durch den § 175 Strafgesetzbuch (StGB) zwischen 1949 und 1994, die durch das sogenannte Sittengesetz gedeckt war.
Das Sittengesetz ist ein vager und interpretationsbedürftiger Rechtsbegriff, der moralische Vorstellungen und gesellschaftliche Normen in das Rechtssystem integriert. Dieser ermöglichte es, Menschen im konkreten Beispiel aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu kriminalisieren und zu verfolgen.
Trotz der Garantie der Menschenwürde aus Art. 1 Absatz 1 GG konnte diese Diskriminierung nicht verhindert werden. Dies wurde sogar durch höchstrichterliche Entscheidungen unterstützt - so BVerfGE 6, 389 (S. 434).
Es ist daher dringend erforderlich, den Passus "oder das Sittengesetz" zu entfernen, um die Nutzung dieser Öffnungsklausel für die Diskriminierung anderer Bevölkerungsgruppen zu verhindern, falls dies durch die Änderung der politischen Verhältnisse im Geltungsbereich des Grundgesetzes in Zukunft opportun sein könnte.