Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass zwischen Jobcenter und dem ARD / ZDF Beitragsservice zur Einziehung der Rundfunkgebühren eine Datenschnittstelle zur automatisierten Befreiung von Gebühren für Leistungsempfänger geschaffen werden soll.
Begründung
Derzeit wird für jeden Leistungsbescheid Bürgergeld eine Bescheinigung über den Bezug von beitragsbefreienden Leistungen erstellt, dieser muss mit einem Antragsformular auf Befreiung an den Beitragsservice gesendet werden.
Mit Ablauf des Bewilligungszeitraumes (ggfs. also nach wenigen Monaten) erinnert der Beitragsservice mit einem Schreiben an die Verlängerung der Befreiung, die Jobcenter müssen mit jedem neuem Bescheid erneut eine Bescheinigung ausstellen und versenden. Der Leistungsbezieher muss erneut diese Bescheinigung an den Beitragsservice senden.
Bei 5,9 Mio Leistungsempfängern entstehen so mindestens 5,9 Mio Vorgänge pro Jahr in denen mindesten 2 Briefe durch das Land geschickt werden. Hinzu kommen zig-tausende Verfahren aus Mahnläufen, wenn der Leistungsbezieher nicht in der Lage oder Kenntnis ist, den weiteren Leistungsbezug an den Beitragsservice rechtzeitig zu melden.
Wenn der Leistungsbezieher (freiwillig) sein Beitragskonto dem Jobcenter mitteilt, kann das Jobcenter künftig direkt und digital den die Befreiung erwirkenden Bescheid an den Beitragsservice übermitteln.
Damit sind Millionen Arbeitsschritte beim ARD / ZDF Beitragsservice und beim Jobcenter gespart, Millionen Portokosten für Beitragsservice und Beitragszahler vermieden und entsprechender CO2 Ausstoß vermieden.
Im Sinne der Entbürokratisierung/Kostensenkung beim Beitragsservice und als Fortschritt in der Digitalisierung wäre eine solche Regelung ein leicht umzusetzender Schritt.