Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

Um direkt zu entsprechenden Bereichen zu springen verwenden Sie die Sprungmarken wie folgt:

Auf dem Bild sehen Sie ...

Diskussion zur Petition 165076

Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

Datenschnittstelle zur automatisierten Befreiung von Rundfunkgebühren für Leistungsempfänger vom 20.03.2024

Diskussionszweig: Möglichkeit zur Schädigung der GEZ sollte bleiben

Nutzer2774339 | 10.04.2024 - 08:16

Möglichkeit zur Schädigung der GEZ sollte bleiben

Anzahl der Antworten: 4

Also ich hätte als Gesetzgeber bereits 2005 dafür gesorgt, dass Hartz IV automatisch, also ohne Antrag gewährt wird und natürlich dann die GEZ Gebühr automatisch weg fällt. Die SPD wollte das nicht, weil das ja ca. 60000 Mitarbeitern in den Jobcentern mit einem Schlag überflüssig geworden wären. Jetzt sitzen über 60000 Menschen in den Jobcentern und prüfen, ob die automatisch erfassten Daten mit den Angaben in den Hartz IV Anträgen übereinstimmen. Man könnte das automatisieren, will man aber nicht.
Bei den GEZ Anträgen steht immer drauf, bitte nicht klammern. Ich tackere das meist mit 8 bis 10 Klammern richtig zu. Im Ergebnis befreit die GEZ dann meist nicht nur 6 Monate, sondern oft gleich mehrere Jahre.Das spart dann wirklich auf beiden Seiten Nerven und Kosten. Von daher bin ich gegen eine Änderung.
4 Personen finden diesen Beitrag hilfreich