Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass die Regierung verbindliche Forderungen zu Investitionen, Ablauforganisation und Preispolitik an die Deutschen Bahn AG stellt oder selbst den öffentlichen Fernverkehr verwaltet. In der Organisation des Personenverkehrs müssen Maßnahmen erfolgen, die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit gewährleisten, wie unter anderem Investitionen in das Schienennetz, die Fahrzeuge und Gehälter, damit öffentliche Verkehrsmittel für alle zugänglich sind.
Begründung
Aus Gründen der Teilhabe und des Klimaschutzes sollte ein gut zugänglicher und vor allem funktionierender Nah und Fernverkehr in einem Industrieland wie Deutschland selbstverständlich sein. Leider ist dies bereits seit Jahren nicht mehr gewährleistet. Wenn Personen Fernverkehrszüge nutzen, müssen diese sich auf a) Verspätungen b) Ausfälle c) Verpassen von Anschlussverbindungen einstellen. Attraktiv ist die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel unter diesen Gesichtspunkten schon lange nicht mehr - vor allem für Arbeitswege und wichtige Termine nutzen Bürger*innen ggf. lieber das Auto, um zuverlässig und pünktlich anzukommen. Hiervon hängen auch Jobs ab, Stellen könnten besser besetzt werden, wenn der Fernverkehr auch für alle Bürger*innen aus allen sozialen Milieus zugänglich wäre.
Die Deutsche Bahn AG ist eine Aktiengesellschaft und zu 100 Prozent im Besitz des Bundes. 2023 erwirtschaftete die DB einen Umsatz von 45,2 Milliarden Euro. Wie hoch sind die Ausschüttungen an die Aktionäre und welche verbindlichen Regelungen gibt es für Investitionen in die Instandhaltung und Erneuerung des Schienennetzes und der Fahrzeuge?
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, welches die Beteiligungsführung der DB AG innehat, muss klare Vorgaben für die Instandhaltung des Schienennetzes und damit zusammenhängende Investitionen machen. Viele Strecken wurden still gelegt, obwohl der Verkehr ausgebaut wurde!
Bei Schieneninvestitionen in die Schieneninfrastruktur schneidet Deutschland im europäischen Vergleich nicht gut ab.
Deutsche Politiker*innen, die Inlandsflüge von Bonn nach Berlin nutzen, aber vorgeben, sich für den Klimawandel einzusetzen, sollten für 1 Monat lang öffentliche Verkehrsmittel nutzen, um selbst ein Bild von der katastrophalen Verlässlichkeit des öffentlichen Nah und Fernverkehrs zu bekommen.