Petition 165865

Begründung

Das militärische Vorgehen Israels im Gaza-Streifen artet zunehmend aus. Zu Beginn war der Einsatz als Rettungsmission zur Befreiung der von der Hamas und dem "Islamischen Dschihad" am 7. Oktober 2023 im Rahmen der von diesen Organisationen verübten terroristischen Akte verschleppten Geiseln durchaus gerechtfertigt. Auch als präventive Maßnahme zur Landesverteidigung gegen genannte Terrororganisationen war die Entsendung von Truppen in den Gaza-Streifen im Grunde angemessen. Zweifel mussten jedoch an den Prioritäten der israelischen Regierung aufkommen, die der Zerschlagung der Hamas wiederholt den deutlichen Vorrang vor der Rettung der verschleppten Menschen einräumte - dass beides in kompromissloser Totalität nicht erreichbar sein würde, war jedem Beobachter offenkundig. In der Praxis vernachlässigten und vernachlässigen es die israelischen Streitkräfte, bei ihrem Vorgehen die Zivilbevölkerung ausreichend zu schützen. Man bleibt deutlich hinter den eigenen Möglichkeiten zurück, Kollateralschäden zu vermeiden. Hinzu kommen regelmäßige, fatale Fehleinschätzungen, die zum Tod zahlreicher unbewaffneter Zivilisten führen. Eine korrigierte Bewertung der Strategie in diesem Krieg zeichnet sich in den Reihen der Entscheider nicht ab. Vielmehr erhärten Äußerungen einzelner Regierungsmitglieder das Unbehagen, Israel könne mit diesem Krieg das Ziel einer großangelegten Umsiedlung der Palästinenser verfolgen. So unwahrscheinlich es auch sein mag, dass diese Absicht jemals mehrheitsfähig innerhalb der Regierung - oder gar in der Bevölkerung Israels - sein kann, man verleiht dadurch Vorwürfen anderer Staaten, Israel begehe einen Genozid im Gaza-Streifen, Auftrieb. Die Klage Südafrikas vor dem IGH darf auch als Konsequenz daraus verstanden werden. Indem Nicaragua nun die Bundesrepublik Deutschland beschuldigt, durch Waffenlieferungen an Israel dem angeblichen Völkermord Vorschub zu leisten, betrifft die Angelegenheit uns in zweierlei Hinsicht. Einerseits muss sich Deutschland gegen den bereits genannten Vorwurf verteidigen. Daneben verlangt aber auch die Tatsache, dass Deutschland die Sicherheit und das Existenzrecht Israels zur Staatsräson erhoben hat, eine eindeutige Positionierung. Bedenkt man, dass sich das Existenzrecht eines Staates ausschließlich aus der Anerkennung durch die Staatengemeinschaft ableiten lässt, muss der deutschen Bundesregierung an harmonischen Beziehungen Israels zum Rest der Welt gelegen sein. Allein auf diesem Wege kann die Sicherheit des Landes gewährleistet werden. Ist jedoch, wie es derzeit der Fall ist, eine Regierung in Israel im Amt, die das Land sehenden Auges in die internationale Isolation führt, so muss die deutsche Bundesregierung ihren Umgang mit derselben überdenken. Hält man daran fest, Waffen und Munition zu liefern, sowie daran, uneingeschränkte Solidarität mit dieser Regierung zu bekunden, erweist man nur ihr, nicht dem Staat Israel oder dem Israelischen Volk, einen Freundschaftsdienst.