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Petition 165959

Personalvertretungsrecht des öffentlichen Dienstes

Durchführbarkeit von Personalratswahlen zukünftig auf digitalem Weg vom 12.04.2024

Text der Petition

Mit der Eingabe wird eine Änderung des Personalvertretungsgesetzes gefordert. So sollen Personalratswahlen zukünftig auch auf digitalem Wege durchführbar sein.

Begründung

Im Zuge der Kostenersparnis, der Digitalisierung der Verwaltung des Bundes und des Bürokratieabbau empfielt sich im Falle eines rechtlich feststellbaren Vorhandensein einer zur eindeutigen Identifizierung Beschäftigter geeigneten Infrastruktur eine Öffnung der Wahlen einer Beschäftigtenvertretung nach BPersVG der Körperschaften und Anstalten döR. des Bundes für ein digitales Verfahren, welches unter Prüfung der Befähigung zum aktiven Wahlrecht der Beschäftigten die gleichzeitige Geheimhaltung ihres Abstimmungsverhalten erlaubt.

Ziel ist eine Kostenersparnis.

Die Barrierefreiheit des Wahlvorgangs ist zu erhalten.

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