Text der Petition
Mit der Petition wird ein Gesetz zum freiwilligen Tempolimit auf Autobahnen gefordert, bei dem jeder Kraftfahrzeuginhaber die Möglichkeit bekommen sollte, sich für die Einhaltung eines Tempolimits auf Autobahnen verpflichten zu können. Im Gegenzug wird man dafür finanziell entlastet. Dies könnte durch die Kraftfahrzeugsteuer geschehen. Die Höhe des Tempolimits wird vom Gesetzgeber festgelegt, bevorzugt zwischen 120 und 130 km/h.
Begründung
Es gibt beim Thema CO2-Ersparnis mit Blick auf das Tempolimit seit Jahren keinen Fortschritt.
Entscheidet sich der Kraftfahrzeuginhaber nicht für die Tempolimitvariante, wird er finanziell höher belastet. Die Höhe der Entlastung bzw. Belastung muss vom Gesetzgeber festgelegt werden. Der jeweilige Status könnte über eine Kennzeichnung am Nummernschild erfolgen und dadurch sichtbar sein.
Es könnte zusätzlich noch für alle Bürger, die auf unseren Autobahnen fahren die Möglichkeit geben, sich für eine tempolimitfreie Variante zu entscheiden, die käuflich zu erwerben ist. Dies müsste ebenfalls vom Gesetzgeber geregelt werden. Das könnte so aussehen, dass der Kraftfahrzeugfahrer für sein Kfz sich befristet eine Art „Betriebserlaubnis zum tempolimitfreien Fahren auf Autobahnen“ erwirbt und für die gebuchte Zeit bei sich mitführen muss. Das könnte bevorzugt online geschehen. Vignetten wären auch eine Möglichkeit, aber verwaltungstechnisch wohl ziemlich aufwendig.
Ein Bußgeldkatalog bei Überschreiten des Tempolimits müsste ebenfalls vom Gesetzgeber ausgearbeitet werden, wobei der Tatbestand dann wohl eher Steuerhinterziehung wäre.
Die Mehreinnahmen des Staates könnten für Klimaschutzprojekte verwendet werden.