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Petition 166062

Sozialrecht

Abschaffung der Residenzpflicht für Senioren mit Grundsicherung im Alter vom 15.04.2024

Text der Petition

Mit der Petition wird die Abschaffung der Residenzpflicht für Senioren mit Grundsicherung im Alter (§ 41 a Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch -SGB XII) gefordert.

Begründung

Senioren, die in ihrem Leben einer Selbständigkeit nachgingen ist nicht zuzumuten, sich einer Urlaubsregelung für Angestellte zu unterwerfen, zumal der Arbeitsmarkt nicht mehr relevant ist. Ist während der Selbständigkeit ein häufiger Auslandsaufenthalt zustande gekommen, bei dem sich familiäre Beziehungen gebildet haben, ist eine zeitliche Beschränkung des Auslandaufenthalts sowohl diskriminierend als auch eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte, s. GG. Eine rechtliche Grundlage für eine Residenzpflicht bei Senioren mit Grundsicherung im Alter kann daher nicht bestehen.

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