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Petition 166487

Kindergeld/Kinderzuschlag

Abschaffung von Kinderzuschlag/Wohngeld stattdessen Einführung von BürgeldPlus vom 21.04.2024

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, den Kinderzuschlag/Wohngeld abzuschaffen und dafür ein BürgergeldPlus einzuführen.

Begründung

Durch die Überführung des Wohngeldes/Kinderzuschlages in das neue BürgergeldPlus soll ein wesentlicher Bürokratieabbau erreicht werden.

Anstelle der Gewährung von Kinderzuschlag / Wohngeld soll das Bürgergeld so ausgestaltet werden, dass im Antragsverfahren auf die Vermittlung in Arbeit bei der Unterschreitung eines zu bestimmenden Betrages verzichtet wird.

Ein bestimmter Grundbetrag kann beispielsweise je nach Personenanzahl gestaffelt werden.

Die Umstellung hätte aus meiner Sicht folgende Vorteile:

- Entfall der Antragstellung bei mehreren Behörden (Leistungen aus einer Hand)
- gleiche Berechnungslogik (derzeit nicht aufeinander abgestimmte Regellungen)
- Verständlichkeit für den Antragsteller
- Einsparung von Verwaltungsressourcen (doppelte Strukturen)
- und damit erhebliche Einsparungspotenziale

Durch die Umstellung kann in meinen Augen wesentlich mehr erreicht werden, als eine Kindergrundsicherung einzuführen. Sofern es um die Erhöhung der Leistungen für die Kinder geht, kann dies auch im bestehend Rahmen des Bürgergeldes erfolgen.

Gleichzeitig könnten der ggf. entstehende Mehrbedarf im SGB II-Bereich durch die personelle Umschichtung aus den Familienkassen (BA-Mitarbeiter) und Wohngeldstellen (Kommunale Mitarbeiter) gedeckt werden.

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