Text der Petition
Die Smart eID ist ein wichtiger Baustein für das Gelingen der Digitalisierung in Deutschland. Mit dieser wird die Legimitation für die Nutzung deutlich vereinfacht. Die Entwicklung war laut Aussage des BMI im Jahr 2023 abgeschlossen. Im Jahr 2024 sollte diese veröffentlicht werden, dies wurde jedoch im Rahmen der Haushaltskürzungen gestoppt. Mit dieser Petition soll das BMI aufgefordert werden, im Haushalt 2024 ausreichend Mittel umzuschichten, um die Smart eID noch im Jahr 2024 zu starten!
Begründung
Die Einführung des sog. neuen Personalausweises (nPA) im Jahr 2010 war ein Meilenstein in der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Mit diesem wurde in mehreren Ausbaustufen eine elektronische ID (eID) eingeführt. Nach aktueller Schätzung verfügen über 60 Millionen Deutsche über die eID, nutzen sie aber kaum. Viele Leistungen, die im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes realisiert wurden oder derzeit werden, setzen jedoch die Funktion einer eID voraus.
Die Nutzung der eID des nPA über die Ausweis-App ist im Sinne der Anwendungsfreundlichkeit nur ein Zwischenschritt. Die Einführung von eIDAS 2.0 verpflichtet die EU-Länder zur Einführung der EUID Wallet. In dieser sollen alle persönlichen Nachweise elektronisch gespeichert und digital einsetzbar sein. Hierzu zählt zuvorderst die elektronische Signatur, also die Smart eID. Die EU will, dass bis zum Jahr 2030 80% der EU-Bevölkerung über eine solche digitale Identität verfügen. Die Erfahrung mit der Einführung des nPA zeigt, dass die Einführung digitaler Technologie in Deutschland Zeit für deren Akzeptanz bedarf. Deshalb ist jedes Jahr Verzögerung inakzeptabel. Zudem ist die BundID in hoher Zahl in der Bevölkerung angekommen, insbesondere durch die Einmalzahlung 200 an die Studierenden. Diese sollte daher jetzt mit der Smart eID verknüpft werden. Weiterhin sollten im Roll-out der OZG-Leistungen die Bürgerinnen und Bürger direkt an die Smart eID gewöhnt werden und nicht erst an die Auslauftechnik des nPA.
Auch die Bundesregierung erkennt die Wichtigkeit der Smart eID. Der CIO des Bundes, Dr. Richter, wird zitiert mit: „Das Smart eID-Gesetz ist ein Quantensprung für Geschäftsmodelle im Internet und digitale Kommunikation mit der Verwaltung.“ Zudem wurde im November 2023 vom BMI verkündet, dass die Smart eID fertig sei und im Jahr 2024 ausgerollt werden solle. Wenn also die Bundesregierung der Smart eID einen solch hohen Stellenwert zuschreibt und diese zudem fertig ist, darf der Roll-out nicht gestoppt werden!
Deshalb fordern wir mit dieser Petition die Umschichtung von im Vergleich zum Gesamtetat des BMI (13,3 Mrd. Euro für 2024) verschwindend geringen Mitteln, um die fertige Smart eID nun auch den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen.
Zusammenfassung Thematik Smart eID:
• Die Smart eID ist der logische Schritt zur Vereinfachung der Nutzung digitaler Leistungen.
• Sie ist von der EU durch die eIDAS 2.0 mit der Einführung der EUDI-Wallet verpflichtend.
• Sie ist laut Aussage des BMI technisch „fertig“ und zum Roll-out bereit.
• Für den Roll-out bedarf es weniger als 0,5% des Haushalts des BMI für das Jahr 2024.
Diese Petition wird überparteilich von Lehrenden und Studierenden der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW im eigenen Namen eingereicht.