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Petition 167162

Kontrolle von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern

Erwerb freiwerdender israelischer „Patriot“-Systeme zur Weitergabe an die Ukraine vom 04.05.2024

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, dass sich die Bundesregierung zusammen mit der Europäischen Union dafür einsetzt, dass israelische "Patriot"-Systeme für die Ukraine gekauft werden.

Begründung

Der Abwehrkampf der Ukraine muss von den freien Ländern der Welt unterstützt werden. Die täglichen völkerrechtswidrigen Angriffe auf zum überwiegenden Teil zivile Ziele müssen gestoppt werden. Hier gilt es Hilfe zu leisten, wo es möglich ist.

Die israelische Armee will nach eigenen Angaben in den nächsten Monaten ihre "Patriot"-Systeme komplett außer Dienst stellen. Die Rede ist von sieben Systemen.

Die Bundesregierung soll sich für den Erwerb der in der Ukraine dringend benötigten Flugabwehrsysteme einsetzen und zusammen mit unterstützenden Ländern die freiwerdenden "Patriot"-Systeme von Israel erwerben und an die Ukraine weitergeben.

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