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Petition 167225

Besonderer Teil des Strafgesetzbuches

Verstärkte Maßnahmen gegen alle Formen von Hassverbrechen und Diskriminierung vom 06.05.2024

Text der Petition

Mit der Petition werden in Anerkennung der Werte, die durch das Grundgesetz geschützt sind, insbesondere Artikel 1, der die Würde des Menschen unantastbar macht, und Artikel 3, der Gleichheit vor dem Gesetz garantiert, verstärkte Maßnahmen gegen alle Formen von Hassverbrechen und Diskriminierung gefordert. Diese Verstöße schaden nicht nur den direkt Betroffenen, sondern untergraben auch die Grundfesten unserer Gesellschaft.

Begründung

Um die Herausforderung von Hassverbrechen und Diskriminierung wirkungsvoll zu adressieren, schlagen wir eine integrierte Strategie vor, die sich nicht nur auf Sanktionen beschränkt, sondern auch rehabilitative Elemente umfasst. Neben höheren einkommensabhängigen Geldstrafen, die an die Schwere der Taten angepasst sind, fordern wir, dass Täter in die Verantwortung für die Therapiekosten der Opfer genommen werden und an eigenen Therapiesitzungen teilnehmen, um ein tiefes Verständnis für die Folgen ihrer Taten zu entwickeln. Zusätzlich sollte die Ableistung von Sozialstunden in gemeinnützigen Einrichtungen den Tätern die Möglichkeit geben, aktiv zur Gesellschaft beizutragen und ihr Verhalten zu reflektieren. Die Maßnahmen ergänzen sich gegenseitig und fördern eine nachhaltige Besserung der Täter sowie eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Mit dieser Initiative streben wir eine umfassende und flexible Strategie an, um Hassverbrechen und Diskriminierung wirksam zu bekämpfen und den Grundprinzipien unseres Rechtsstaates treu zu bleiben. Unser Ziel ist es zur Schaffung einer inklusiveren und gerechteren Gesellschaft beizutragen und das Wohl der Allgemeinheit zu fördern. Durch diese Maßnahmen sollen zukünftige Straftaten verhindert und so Kosten sowie Ressourcenverbrauch des Justizsystems minimiert werden. Die Maßnahmen zielen darauf ab, eine Kultur der Toleranz und des Respekts zu fördern. Sie sollen den Tätern die Konsequenzen ihres Handelns vor Augen führen und sie aktiv in den Prozess ihrer eigenen Besserung einbeziehen.

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