Text der Petition
Der Bundestag möge eine Spekulationsfrist von 12 Monaten auf die Veräußerung von Wertpapieren einführen. Nur Gewinne, die in diesem Zeitraum aus dem An- und Verkauf von Wertpapieren entstehen, sollen der Abgeltungssteuer unterliegen.
Begründung
Es geht in dieser Petition nicht um die Abschaffung der Abgeltungssteuer, sondern die Wiedereinführung einer Spekulationsfrist, um den langfristig orientierten Vermögensaufbau zur privaten Altersvorsorge zu fördern.
Die private Altersvorsorge wird immer wichtiger für ein auskömmliches Dasein nach dem Erwerbsleben. Es ist allgemein bekannt, dass die Anlage in Wertpapieren langfristig den besten Schutz vor Inflation bietet und zugleich die besten Möglichkeiten für den Aufbau einer tragfähigen privaten Altersvorsorge schafft. In vielen anderen Industrienationen, die ähnliche Herausforderungen mit Demografie und Strukturwandel haben wie die Bundesrepublik Deutschland, hat daher die Förderung der wertpapiergestützten Altersvorsorge durch Staat, Unternehmen und private Anleger eine lange und erfolgreiche Tradition. Mit der staatlichen Aktienrente geht die Politik nun einen nur zaghaften und unzureichenden Schritt in die richtige Richtung. Wichtig ist die Förderung privater Vorsorge.
Dem Gedanken des Vermögensaufbaus durch Wertpapiere war bis 2009 auch die Spekulationsfrist verpflichtet, die Erträge aus der Veräußerung von Wertpapieren steuerfrei stellte, wenn die Wertpapiere zuvor mehr als 12 Monate gehalten wurden. Seit der Einführung der Abgeltungssteuer im Jahr 2009 wird der potentielle Anlagegewinn, der mit der Investition in Wertpapiere für die private Altersvorsorge erzielt werden kann, durch Abgabe von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer erheblich geschmälert.
In Deutschland ist die Aktionärsquote im Vergleich zu anderen Industrienationen trotz der auf der Hand liegenden Vorteile der Anlageform weit unterdurchschnittlich. Entsprechend gering fallen die Haushaltsvermögen mit Ende des Erwerbslebens aus. Zugleich investiert die in Deutschland lebende Bevölkerung unterdurchschnittlich in die eigenen Unternehmen und werden überproportional viele Anteile an der deutschen Wirtschaft durch ausländische Kapitalgeber gehalten.
Durch das Schaffen von Anreizen und den Abbau von Hemmnissen könnten die im Bundestag vertretenen Parteien die in ihren Programmen verkündete Förderung der Aktionärskultur ernst nehmen und zugleich die deutsche Wirtschaft durch Mittelzuflüsse stärken. Die Wiedereinführung einer Spekulationsfrist auf die Veräußerung von Wertpapieren wäre ein starkes Zeichen und eine richtige Maßnahme. Die damit verbundenen steuerlichen Mindereinnahmen würden mindestens anteilig durch die Mittelzuflüsse in die Wirtschaft und die daraus resultierende Stärkung des Wirtschaftsstandorts einschließlich zu erwartender Steuereinnahmen sowie eine einhergehende Entlastung der öffentlichen Hand für Sozialabgaben kompensiert werden.