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Petition 167496

Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

Abschaffung von § 7b Zweites Buch Sozialgesetzbuch (Erreichbarkeit) vom 13.05.2024

Text der Petition

Mit der Petition wird die Abschaffung von § 7b Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zur Erreichbarkeit gefordert, da dieser im heutigen Arbeitsmarkt eines digitalisierten Deutschlands nicht mehr zeitgemäß ist.

Begründung

Die Erreichbarkeit erwerbsfähiger Leistungsberechtigte wird nicht durch den Aufenthalt im näheren Bereich des zuständigen Jobcenters geregelt, sondern durch den Zugang zum Internet, das sicherstellt, dass werktäglich dessen Mitteilungen und Aufforderungen zur Kenntnis genommen werden können. Deshalb ist die Erreichbarkeit erwerbsfähiger Leistungsberechtigte als ortsungebunden zu betrachten.

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