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Petition 167894

Flugsicherung

Bestrafung des vorsätzlichen Eindringens in den Sicherheitsbereich eines Flughafens als Straftat (Änderung des LuftSiG) vom 20.05.2024

Text der Petition

Mit der Petition wird eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes dahingehend gefordert, dass das vorsätzliche Eindringen in den Sicherheitsbereich eines Flughafens als Straftat mit einer Haftstrafe bis zu zwei Jahren bestraft werden kann statt wie bisher als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro.

Begründung

Wer im Bereich eines Flughafengeländes vorsätzlich eindringt und den Flugverkehr behindert, soll mit härteren strafrechtlichen Konsequenzen bestraft werden. Das Luftsicherheitsgesetz muss deshalb geändert werden. Haftstrafen bis zu 2 Jahren statt Geldstrafe.
Das Flughafengelände ist oft 20 km groß und kann nicht 100 Prozent überwacht werden.
Durch das vorsätzliche Eindringen in die Sicherheitszone und Blockieren von Landebahnen werden Menschen gefährdet, große wirtschaftliche Schäden drohen, und Tausende Reisende sitzen fest. Notlandung von Flugzeugen sind nicht möglich.

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