Text der Petition
Mit der Petition werden Maßnahmen zur Unterstützung der für Frieden und Demokratie protestierenden Bevölkerung in Georgien gefordert.
Begründung
Es ist keine Zeit mehr zu warten! Georgien verliert die Orientierung. Die Regierung handelt gegen die Mehrheit!
Die Mehrheit in Georgien brennt für die europäische Zukunft des Landes. Leider wird diese Vision durch den drastischen Kurswechsel der Regierung behindert.
Durch die Verabschiedung des „Gesetzes zur Ausländischen Einflussnahme“, bewährtes Werkzeug, um Demokratie und Freiheit zu eliminieren, wendet sich die regierende Partei „Georgischer Traum“ von Europa ab.
Die Zivilgesellschaft protestiert seit mehreren Wochen auf den Straßen von Tiflis und anderer Städte in Georgien. Die Machthaber gehen gegen die Regierungskritiker drastisch vor.
Die drohende Verbindung mit dem kriminellen Regime in Russland würde nicht nur die Demokratie in Georgien begraben, sondern auch der Integrität des Südkaukasus und somit auch der Sicherheit der Ukraine schaden.
Wir fordern daher Sanktionen gegen Regierungsmitglieder, die für die aktuellen Unruhen im Land und die russlandfreundliche Politik verantwortlich sind.
Die protestierende Bevölkerung braucht klare Signale aus Deutschland. Deutschland und die EU brauchen Georgien auf ihrer Seite.
Unterzeichnen Sie diese Petition jetzt, damit Georgier und Georgierinnen in Frieden und Demokratie ihren Weg zur europäischen Zukunft weitergehen können.