Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, bei Verträgen die Beitragsanhebungen innerhalb des 1. Jahres der Laufzeit als nicht zulässig zu verbieten, also den Bestandsschutz entsprechend der Abschlussvereinbarungen gesetzlich festzulegen. Außerdem sollen alle Optionen im Vertragsumfang vom Vertragsnehmer selbst bestimmbar/auswählbar sein.
Begründung
In der Marktwirtschaft stellt in einigen Bereichen nicht Angebot und Nachfrage die Grundentscheidung für Preise und Akzeptanz der Preise für den Kauf oder den Abschluss eines Vertrages dar, sondern die Leistung und der damit verbundene Preis (Beitragssatz).
Daher ist es im Interesse des Verbraucherschutzes notwendig, gesetzlich einzugreifen und die Grundlagen für solche Entscheidungen zu stabilisieren und Wettbewerbsverzerrungen zu unterbinden.
Aktuell kommt es immer wieder vor, dass kurze Zeit nach Abschluss eines Vertrages die Beitragsätze angehoben werden.
Obwohl hier das Sonderkündigungsrecht greift, ist oft eine Kündigung solcher Verträge trotzdem mit einem erheblichen Nachteil bei dem Vertragsnehmer (Kunden) verbunden. Die Durchsetzung von Bestandsschutz oder die Überprüfung der Korrektheit der Beitragsanpassung ist für den Vertragsnehmer meist unmöglich und würde zudem in besonders krassen Fällen zusätzlich gerichtliche Instanzen beschäftigen. Daher stehen alle Vorteile nur beim Vertragsgeber, der Versicherung, dem Energielieferanten etc.
Bei anderen Verträgen muss man oft ein Paket von Optionen akzeptieren, welche man niemals benötigt, damit man die benötigte Leistung oder Ware erhält.