Diskussion zur Petition 169193

„Mit der Petition wird eine Finanzierung von angemessen großen Diskussionsveranstaltungen pro Monat für jede Gemeinde oder Stadt im Rahmen des geplanten Demokratiefördergesetzes gefordert.“

Soweit die Petition.

Womöglich soll hier der zweite Schritt vor dem ersten gemacht werden.
Vielleicht ist es sinnvoll zuerst darüber nachzudenken, wie es denn überhaupt um unsere „Demokratie“ bestellt ist und ob sie es wert ist, in der Art und Weise, wie es das s.g. „Demokratiefördergesetz“ vorsieht, gefördert und geschützt zu werden?
Vielleicht wäre es sinnvoll, demokratische Strukturen erstmal zu etablieren, bevor man darangeht, jene zu fördern und zu schützen?
Besorgniserregende Vorfälle seitens der „Politik“, die durchaus dazu angetan sind, unsere "parlamentarische Demokratie" zu hinterfragen, gibt es ja zur Genüge. Ebenso die Verzahnung von Politik, Medien und diversen „NGOs“ die tatsächlich eine Demokratie eher behindern und beseitigen, statt sie zu fördern und zu schützen.
Ich erinnere nur an die permanent einseitige Berichterstattung der Medien zu gewissen Themen, wobei auffällt, daß jene zuweilen sogar im selben Wortlaut erfolgte, egal auf welchem Sender.
Oder das Verbot und die Ausgrenzung anderer Medien, wo uns was von „Schutz vor Desinformation“ zur Begründung erzählt wird, als ob die Leute zu dumm wären, sich eigene Meinungen bilden zu können.
Oder die völlig fehlende Möglichkeit aktiv auf politische Entscheidungen einzuwirken, ohne das Feigenblatt einer Partei beitreten zu müssen oder eine zu gründen.
Oder auch die ebenfalls fehlende Kontrolle von gewählten Abgeordneten, die angeblich laut GG nur ihrem Gewissen unterworfen und in ihrer Entscheidung frei sein sollen. Angesichts des real existierenden Fraktionszwangs bei Entscheidungen und der Tatsache, daß das GG ihnen hier defacto einen Blankoscheck für alles, von massiver Korruption bis hin zur Selbstaufopferung für ihre Wähler ausstellt, ein Unding!
Und und und…
Die Liste läßt sich noch lange fortsetzen, was hier aber wohl jeden Rahmen sprengen würde.
Auf der anderen Seite ist es tatsächlich so, daß man hier grundsätzlich noch seine Meinung sagen kann, ohne Repressalien fürchten zu müssen. Wobei das ob der zunehmenden Zensur in den einschlägigen Diskusssionsforen nur noch eingeschränkt gilt.
Tatsächlich haben wir aber durchaus „demokratische“ Tendenzen. Doch ist das schon eine Demokratie? Und ist das schon ausreichend?
Das nur mal als Gedanke ob der Sinnhaftigkeit dieser Petition zu diesem Zeitpunkt.