Diskussion zur Petition 169507

>> Niemand ist verpflichtet bei Aufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkung zu beschleunigen um die max. zugelassene Höchstgeschwindigkeit zu erreichen.

>> Eine Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf kurzen Distanzen kann dazu genutzt werden langsam fahrende Fahrzeuge sicher zu überholen. In vielen Fällen wird extra hierfür eine dritte Überholspur eingerichtet.

>> Die Setzung einer Geschwindigkeitsbeschränkung oder die Aufhebung einer solchen, ist grundsätzlich nach örtlichen Gegebenheiten und Ermessen zu prüfen und zu entscheiden und kann nicht Grundlage einer Staatsräson sein.