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Petition 170482

Grundgesetz

Aufnahme eines Nato-Artikels in das Grundgesetz vom 09.07.2024

Text der Petition

Mit der Eingabe wird die Aufnahme eines Nato-Artikels in das Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 23 Grundgesetz zum Schutz der deutschen Demokratie in Deutschland gefordert.

Begründung

Die Nato ist nicht im Deutschen Rechtssystem, nicht direkt im GG - Grundgesetz verankert. Eine direkte Verankerung der Nato im GG- Grundgesetz wäre somit absolut notwendig, um die Bedrohung für Deutschland/Europa und der Nato abzuwehren, durch die aktuelle Multi Bipolare Globale Bedrohung, wie durch die Staaten von Russland, China und den BRICS-Staaten. In Verbindung mit Artikel 23 GG- Grundgesetz

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