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Petition 170671

Betriebsverfassung

Änderung von § 15 BetrVG und § 2 Abs. 1 WO (Zurechnung von nicht binären Geschlechtszuordnungen zum Minderheitengeschlecht) vom 15.07.2024

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, § 15 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und § 2 Abs. 1 der Wahlordnung (WO) dahingehend zu ändern, dass nicht binäre Geschlechtszuordnungen dem Minderheitengeschlecht zugerechnet werden.

Begründung

Aktuell geht § 15 Abs. 2 von einem Minderheitengeschlecht aus. Dadurch kam es korrekterweise dazu, dass das jeweilige Minderheitengeschlecht bevorzugt wurde. Nach Änderung des Personenstandsgesetzes kann es jetzt jedoch dazu kommen, dass das Minderheitengeschlecht nur mit ganz wenigen Personen im Betrieb vertreten ist. Dadurch würde dieses Minderheitengeschlecht bevorzugt, allerdings mit 0 Sitzen im Betriebsrat. Das würde die Regelung ad absurdum führten.

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