Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass die Kosten von ca. 531.000 Euro für Flugkosten der Bundesminister/innen zur Fußball-Europameisterschaft selbst, das bedeutet aus dem Privatvermögen der/des Einzelnen getragen werden.
Ebenso wird eine Umweltabgabe wegen Missachtung der Klimaziele gefordert.
Begründung
Die Nutzung von Flugzeugen ist äußerst kostenintensiv. Diese Kosten werden vom Staat getragen. Dieser Betrag stammt aus den Steuereinnahmen. Steuereinnahmen erfolgen zum größten Teil durch die arbeitende Bevölkerung durch Steuerabgaben. Das bedeutet, dass die arbeitende Bevölkerung die Besuche von Fußballspielen bezahlt hat.
Die Haushaltskassen sind leer, lt. Regierung muss gespart werden.
Der Besuch eines Fußballspiels stellt ein Privatvergnügen dar. Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei Besuchen von Fußballspielen nicht um eine berufsbedingte Angelegenheit mit politischem Mehrwert handelt, die zu einer Verbesserung der angespannten wirtschaftlichen Lage führt. Es hätten auch Alternativen zur Nutzung von Flugzeugen zur Verfügung gestanden. Zum einen kann man auf Bahn und Autos zurückgreifen, zum anderen den heimischen Fernseher nutzen.
Weitere angefallene Kosten wie Hotelübernachtungen, Verpflegung, Sicherheitspersonal, Fahrtkosten z. B. von Flughäfen zu den Stadien, sind ebenso zu prüfen. Auch diese müssen privat gezahlt werden.
Steuergelder dienen der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs des Staates.
Unterhaltungsveranstaltungen sind hierbei nicht inkludiert.
Desweiteren wird eine Abgabe aus dem Privatvermögen des Einzelnen für die Missachtung der selbst auferlegten Klimaziele des Klimaschutzprogramms 2023 gefordert.
Hierbei wird eine Emissionsminderung von Treibhausgasen im Luftverkehr berichtet. Die Nutzung von Flugzeugen ist im Sinne des Klimaschutzprogramms in diesem Fall kontraproduktiv. Eine Vorbildfunktion der MinisterInnen ist durch dies Verhalten nicht ersichtlich, eher verlieren diese MinisterInnen ihre Glaubwürdigkeit. Es ist eine Missachtung und ein Verstoß gegen die im Klimaprogramm gesetzten Ziele.
Deshalb wird eine finanzielle Abgabe im 5-stelligem Bereich von jedem einzelnen Betroffenen gefordert. Der Gesamtbetrag soll z. B. zur Begrünung von Innenstädten genutzt werden.
Desweiteren wird eine öffentliche Entschuldigung der Betroffenen für Ihr Verhalten gefordert.