Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, das venezolanische Regime als Diktatur und außerordentliche Gefahr für die Stabilität Deutschlands, der westlichen Region und des Weltfriedens anzuerkennen und alle diplomatischen Beziehungen abzubrechen. Es wird gefordert, dass diese Mitteilung mit der Anerkennung des Aufenthalts- und Asylrechts für Venezolaner*innen in Deutschland einhergeht.
Begründung
Wir bringen unsere tiefe Besorgnis über die jüngsten Ereignisse in Venezuela zum Ausdruck, über die vielfältigen und anhaltenden Proteste gegen die Unrechtmäßigkeit der gegenwärtigen Regierung, die durch bedauerliche Gewaltakte den Tod unschuldiger Menschen verursacht haben.
Anlass für diese Petition sind die jüngsten Ereignisse in Venezuela vor, während und nach den Präsidentschaftswahlen, die erneut öffentlich und notorisch zeigen, dass das Land von einem autoritären und gewalttätigen Regime regiert wird, das direkt verantwortlich ist für alle Todesfälle, Aggressionen, Verhaftungen aus politischen Gründen und das gewaltsame Verschwindenlassen von Bürgern durch staatliche Sicherheitskräfte, was zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt und die migrationspolitische, wirtschaftliche und soziopolitische Krise des Landes und der Region mit globalen Auswirkungen verschärft.
Das venezolanische Regime, gegen das ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anhängig ist, ist nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe für die Vertreibung von mehr als acht Millionen Menschen verantwortlich und hat sich am 29. Juli 2024 nach zahlreichen Unregelmäßigkeiten und mangelnder Transparenz im Wahlprozess unter Missachtung geltender Gesetze zum Präsidenten proklamiert, was die Situation in Venezuela verschlimmert und verschärft. Dieses bekannte Regime unterstützt und fördert Regime wie Russland, Iran, Kuba, Nicaragua und andere, was es zu einer potenziell wachsenden Bedrohung und einer großen Gefahr für Deutschland, die Stabilität demokratischer Regierungen und ihrer Bürger macht.