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Petition 171230

Strafrecht

Veröffentlichung von Informationen über Tötungsdelikte im Internet vom 03.08.2024

Text der Petition

Mit der Petition wird die Veröffentlichung von Informationen über Tötungsdelikte im Internet gefordert.

Begründung

Mit behördlichen Urheberrechten öffentlich im Internet mögen Informationen über Name und deliktzeitlichen Wohnort des Opfers, Tatort/Tatzeit und Art des Tötungsdeliktes nach Paragraph am Opfer und Angaben zu Beginn/ggf. Einstellungszeitpunkt(bei Verjährung der strafrechtlichen Verfolgung) von polizeilichen Ermittlungen gemacht werden sollen.

Also es sollen nicht Einzelheiten zu Ermittlungen, von denen man möglicherweise woanders in Medien Kenntnis erreichen kann, in jener Statistik veröffentlicht werden müssen. Es sollen so nicht Ermittlungen zu Tötungsdelikten gestört werden. Doch das Anliegen, bei Interesse bundesweit im weltweiten Internet etwas von solchen Straftaten/Tötungsdelikten nachlesen zu können, besteht mit der Petition. Eine solche Seite wäre vermutlich kein Verstoß gegen die Verjährungsfrist strafrechtlicher Verfolgung, da auch eine Angabe "Verfahren eingestellt wegen Verjährung" oder "Strafsache (am ...?) verhandelt" eingetragen werden können könnte. Vor Gericht werden bestimmte Strafsachen, deren Aktenzeichen möglicherweise. nicht unbedingt in die Veröffentlichung eingetragen werden müssten, oft sowieso öffentlich verhandelt.

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