Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, Politiker, die über Listenplätze in ein Parlament gewählt wurden, müssen ihr Mandat bei einem Parteiwechsel an die jeweilige Partei zurückgeben. Listenmandate gehören der Partei und nicht dem Politiker.
Begründung
Laut Bundestagswahlergebnis von 2021 hat die Linke 3 Direktmandate und dadurch 36 Listenmandate bekommen, macht 39 Sitze.
Heute ist diese Partei durch den Wechsel einiger Abgeordnete zum BSW bei 28 Sitzen anstatt laut Wahlergebnis bei 39, dadurch ist das Wahlergebnis von 2021 verfälscht worden und das Parlament normalerweise nicht beschlussfähig, da die Zusammensetzung des Parlamentes illegal ist.
Im Parlament sitzt der BSW (Gruppe) mit 10 Abgeordneten, die 2021 nicht bei der Wahl zum Bundestag teilgenommen hat.
Wenn Politiker über einen Listenplatz in ein Parlament einziehen und meinen sie müssen in der laufenden Legislaturperiode die Partei wechseln, muss dieses Listenmandat an die jeweilige Partei zurückgegeben werden und mit einem Nachrücker besetzt werden, damit das Wahlergebnis erhalten bleibt.