Diskussion zur Petition 171371

Text der Petition

Das Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) fordert den Deutschen Bundestag auf, Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Sicherheit der Patient:innen in der Gesundheitsversorgung zu fördern und auszubauen.

Hierfür muss der Globale Aktionsplan für Patientensicherheit 2021-2030 (GPSAP) der WHO strukturiert finanziert und mit politischer Unterstützung bis 2030 umgesetzt werden.

Eine sichere Behandlung von Patient:innen muss den höchsten Stellenwert im deutschen Gesundheitssystem haben.

Begründung

Seit 20 Jahren gibt es zu wenig Fortschritte beim Schutz von Patient:innen vor vermeidbaren Schäden im Hochrisikobereich Gesundheitswesen. Eine Sicherheitskultur, die es erlaubt, offen mit Fehlern umzugehen, und eine transparente Datengrundlage, um vermeidbare Fehlerhäufung zu erkennen und zu verhindern, fehlen in Deutschland.

Vermeidbare Schäden entstehen u.a. durch fehlende Informationen, unzureichende Infektionsprävention, falsche Medikation, Fehldiagnosen oder Personalmangel. Oft liegt die Verantwortung nicht bei einer Einzelperson, sondern beim überlasteten Gesundheitssystem, das uns, unsere Freund:innen, Familien und auch das Gesundheitspersonal (Second Victims) aktiv gefährdet.

Eine Vernachlässigung von Patientensicherheit bedeutet enorme wirtschaftliche Schäden: Laut einer OECD-Studie entstehen 13% der Gesundheitsausgaben durch unsichere Versorgung. Das sind etwa 61,62 Mrd. € jährlich in Deutschland (eigene Berechnung; Basis Statistisches Bundesamt).

Der GPSAP 2021-2030 der WHO bietet einen umfassenden, klar definierten Rahmen zur Verbesserung der Patientensicherheit, der sich sehr gut auf die akuten Problemlagen unseres Gesundheitswesens übertragen lässt. Eine Umsetzung erfolgt bisher unkoordiniert und ineffektiv. Wir fordern daher eine stringente, mit finanziellen Mitteln unterlegte strukturierte Umsetzung des GPSAP im Sinne eines Nationalen Aktionsplans Patientensicherheit (NAPS).

Die Maßnahmen zur Umsetzung des GPSAP/NAPS müssen koordiniert werden, um den Erfolg zu sichern. Dies sollte mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, um zur Verwirklichung der globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs) und der Gesundheitsziele der WHO beizutragen und diese Ziele in Deutschland zu erreichen.

Aktive Maßnahmen, angelehnt an die Praxis anderer EU-Länder, könnten z.B. regelmäßige, landesweite Befragungen beinhalten, die veröffentlicht werden. Zudem sollten Innovation und Digitalisierung verpflichtend vorangetrieben werden, um Beschäftigte durch eine offene, produktive Sicherheitskultur zu schützen und resilienter zu machen. Patientensicherheit muss in allen gesundheitspolitischen Entscheidungen als Leitplanke dienen, mit dem Ziel "Patient safety in all health policies".

Als ersten Schritt zur koordinierten Umsetzung ist es essenziell zu erheben, welche aktiven und beendeten Projekte existieren, um bestehende Ressourcen effektiv zu nutzen, Dopplungen zu vermeiden und Lücken zu erkennen. Eine nationale Koordinationsstelle sollte eingerichtet und nachhaltig in die Planung weiterer Aktivitäten zur Umsetzung des GPSAP/NAPS eingebunden werden und als Kompetenzstelle für die Projektpartner:innen, Patient:innen und Gesundheitsberufe zur Verfügung stehen.

Wir fordern die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, die Rahmenbedingungen für eine koordinierte Umsetzung des GPSAP im Sinne eines NAPS zu schaffen.