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Petition 171380

Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

Anpassung von § 1 des Gewaltschutzgesetzes (Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen) vom 09.08.2024

Text der Petition

Mit der Petition werden striktere Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz gefordert. Das Gewaltschutzgesetz (§ 1 GewSchG) soll dahingehend angepasst werden, dass die Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Vorwürfen erhöht werden und eine regelmäßige Überprüfung von Schutzmaßnahmen erfolgt.

Begründung

In Deutschland bietet das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) wichtige Schutzmechanismen, um Opfer häuslicher Gewalt schnell und effektiv zu schützen. Diese Schutzmaßnahmen sind in vielen Fällen lebensrettend und unverzichtbar.

Leider gibt es jedoch auch Fälle, in denen diese Schutzmaßnahmen missbraucht werden, um persönliche Vorteile zu erlangen, insbesondere in Sorgerechtsstreitigkeiten und Trennungssituationen.

Der Missbrauch von Schutzmaßnahmen hat weitreichende negative Konsequenzen. Unschuldige Personen werden fälschlicherweise als gefährlich dargestellt, was nicht nur deren Leben massiv beeinträchtigt, sondern auch das Vertrauen in das Rechtssystem untergräbt.

Besonders besorgniserregend ist, dass der Missbrauch solcher Schutzmaßnahmen das Wohl der betroffenen Kinder gefährdet. Wenn Elternteile falsche Anschuldigungen erheben, um den anderen Elternteil zu diskreditieren, werden die Kinder oft zum Spielball des Konflikts, was zu erheblichem emotionalem Schaden führen kann.

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