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Petition 171702

Gewerbesteuer

Erhöhung des Gewerbesteuerfreibetrages vom 20.08.2024

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, den Gewerbesteuerfreibetrag signifikant zu erhöhen oder alternative Lösungen zu finden, um die Kleingewerbetreibenden von der Gewerbesteuer anderweitig zu entlasten.

Begründung

Der Gewerbesteuerfreibetrag wurde seit über 30 Jahren nicht mehr verändert. Gleichzeitig wurden die Freibeträge für die Einkommensteuer regelmäßig angepasst. Spätestens wenn man in einer Stadt ein Gewerbe betreibt, das einen höheren Hebesatz als 400% hat, muss man Nachteile in Kauf nehmen. Die Gewerbesteuer führt dazu, dass Kleingewerbetreibende sozial benachteiligt werden. Der Freibetrag reicht nicht, um das Einkommen des gewerbesteuerpflichtigen Selbstständigen und seiner Familie steuerfrei zu stellen.

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