Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

Um direkt zu entsprechenden Bereichen zu springen verwenden Sie die Sprungmarken wie folgt:

Auf dem Bild sehen Sie ...

Petition 171828

Ordnungswidrigkeitenrecht

Kein Benutzen von rollstuhlgerechten Toiletten ohne Hilfsmittel vom 25.08.2024

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, dass das Benutzen von rollstuhlgerechten Toiletten ohne Hilfsmittel wie beispielsweise Rollstühlen oder Rollatoren eine Ordnungswidrigkeit werden soll.

Begründung

Rollstuhlgerechte Toiletten im öffentlichen Raum sind bereits heute viel zu wenig, oft werden diese zudem von Unberechtigten genutzt, so dass dem Rollstuhlfahrer lange Wartezeiten entstehen.

Startbeitrag für neuen Diskussionszweig schreiben