Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass keine Notar- und Rechtsanwaltskosten für die Bereitstellung von XML-Daten verlangt werden dürfen.
Begründung
Laut Gesetz zur Änderung des Justizkosten und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts wird gemäß Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 66 für die Bereitstellung von strukturierten Daten z.B. XML ein Gebührensatz von 0,2 z.B. über die KV-Nummer 22114 oder 22115 verlangt.
Die Bereitstellung dieser Daten sollte in Zukunft kostenfrei erfolgen, da auch im Rechnungswesen die Erzeugung von XML-Daten verpflichtend wird und dafür keine Kosten verlangt werden dürfen. Inzwischen sollte auch die Infrastruktur für die automatische Erzeugung der Daten vorhanden und finanziert sein.