Text der Petition
Mit der Eingabe wird die Einführung einer unverbindlichen Volksbefragung gefordert.
Begründung
Bei Meinungsumfragen, die von verschiedensten einflussreichen Instituten, Organisationen, Medien durchgeführt werden, kann niemand sicher wissen, welche politischen Kräfte dahinterstecken, und ob sie neutral, repräsentativ oder wissenschaftlich durchgeführt wurden, auch wenn sie das behaupten. Trotzdem werden solche Meinungsumfragen ständig für die Legitimierung von politischen Maßnahmen und für mediale Propaganda benutzt.
Solche meistens angeblich "repräsentativen" Meinungsumfragen sind deshalb eine Gefahr für die Demokratie, weil sie von politischen Kräften missbraucht werden können, um eine Politik durchzusetzen, die nicht vom Volk unterstützt wird.
Deshalb sollte eine Möglichkeit der Meinungsbefragung geschaffen werden, bei der sicher gestellt ist, dass sie wirklich den gesamten Volkswillen berücksichtigt, sonst ist unsere Demokratie nicht mehr glaubwürdig.
Wie demokratische Wahlen sollten deshalb auch Umfragen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim durchgeführt werden.
Allgemein: ALLE Bürger sollten das Recht erhalten, nach ihrer Meinung gefragt zu werden
Unmittelbar: Die Bürger sollten die Möglichkeit erhalten, auch unmittelbar von den politischen Parteien nach ihrer Meinung gefragt zu werden. Die politische Quelle sollte offen ersichtlich sein.
Frei: Die Teilnahme für alle, das Stellen und Beantworten von Fragen sollte für alle freiwillig sein.
Gleich: Jede Stimme sollte gleich viel zählen
Geheim: Alle sollten das Recht erhalten, ihre Teilnahme und Antworten geheim zu halten, damit sie keine Nachteile für sich befürchten müssen.
Technisch sollte das heutzutage kein Problem sein, da es mit www.elster.de schon eine Online-Plattform und eine sichere Möglichkeit der Bürgerbefragung gibt, jedoch nur in steuerlichen Angelegenheiten.
Verfassungsrechtlich sollte es auch kein Problem sein, da die Teilnahme für alle freiwillig wäre.
Mit dieser Petition wird KEIN!!! Volksentscheid gefordert, sondern nur das Recht für alle Einwohner des Landes, an unverbindlichen Meinungsbefragungen teilzunehmen.
Alle Möglichkeiten der Beteiligung in der Demokratie, abgesehen vom Ankreuzen von Wahlzetteln, stehen im Prinzip nur Menschen mit besonderen Fähigkeiten offen, kurz gesagt: Anführertypen. (redebegabt, durchsetzungsfähig, usw.)
Bei allen Formen der Bürgerbeteiligung werden also im Prinzip nur Anführer gesucht, welche dann mit Unterstützung ihres Fankreises ihre eigenen politischen Vorstellungen durchsetzen.
In diesem System können also nur Anführer ihre politischen Vorstellungen durchsetzen.
Erst mit einer Möglichkeit der Meinungsbefragung aller Einwohner des Landes würde wirklich jede Stimme im Land gleich viel zählen.