Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass die Bundesregierung ihre Zustimmung zur Stationierung von amerikanischen Mittelstrecken -und Hyperschallraketen in Deutschland zurücknimmt oder diese mit konkreten Abrüstungsvorschlägen und Gesprächsangeboten an Russland koppelt.
Begründung
Die Zustimmung zur Stationierung dieser amerikanischen Mittelstreckenraketen wird mit der Reaktion auf die Bedrohung durch russische Raketen begründet.
Manches erinnert an das Jahr 1979. Die Nato kündigte damals die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen in Europa an. Dadurch sollte ein Gegengewicht zur Aufstellung der russischen SS20 gebildet werden. Damals wurden jedoch gleichzeitig Abrüstungsvorschläge mit dem Ziel unterbreitet, diese Raketen auf beiden Seiten abzubauen. Es folgte eine sehr kontroverse öffentliche Diskussion und eine Beschlussfassung im Bundestag. Am Ende stand der Abschluss des INF-Vertrages und die Mittelstreckenraketen in Ost und West wurden vernichtet.
Heute erfolgte die Zustimmung der Bundesregierung ohne öffentliche Diskussion, ohne Beschlussfassung im Bundestag und vor allem ohne konkrete Gesprächsangebote an Russland über dringend notwendige Abrüstungsschritte!
Ja, die russischen Iskander-Raketen in Kaliningrad bedrohen Nato-Territorium und müssen abgezogen, am besten gleich verschrottet werden. Allein mit Nachrüstung und Aufrüstung ist dieses Ziel aber nicht zu verwirklichen. Wie die von uns einleitend erwähnten historischen Erfahrungen zeigen, wird man das nur erreichen, wenn mit Russland wieder ein Gesprächsebene gefunden wird, auf der die Sicherheitsinteressen aller beteiligten Parteien Beachtung finden. Die Stationierung der Raketen in Kaliningrad begründete Russland übrigens mit der Inbetriebnahme des Raketenabwehrsystems Aegis in Rumänien, das aus russischer Sicht ihre Zweitschlagfähigkeit einschränkt. Diese Entwicklung zeigt deutlich: Ohne ernsthafte Abrüstungsgespräche und Verhandlungen über einen neuen INF- und ABM - Vertrag wird sich die Rüstungsspirale immer schneller drehen und keine Seite gewinnt dadurch mehr Sicherheit. Im Gegenteil, die Eskalationsgefahr und die Unsicherheit für alle wächst.
Zusammengefasst heißt das: Nuklearmächte sind bei Strafe ihres Untergangs zum Dialog verpflichtet.
Europa braucht eine Politik, die von Konfrontation auf Entspannung umschaltet, die wieder auf Rüstungskontrolle und -begrenzung, auf Abrüstung und diplomatische Konfliktlösung setzt. Ein erster Schritt wäre ein Waffenstillstand zwischen Russland und Ukraine. Diplomatischen Bemühungen in diese Richtung müssen von Deutschland stärker unterstützt werden. Danach besteht auch wieder eine realistische Möglichkeit an einer neuen europäischen Friedensordnung, unter Einbeziehung Russlands, zu arbeiten. Das ist sicher ein weiter Weg und erscheint aus heutiger Sicht eher naiv oder utopisch. Die Geschichte zeigt aber, dass so etwas möglich ist.
Wir möchten diese Begründung unserer Petition mit einem Zitat von Willy Brandt schließen: "Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts."
Wenn die Ukraine frei ist, also nicht mehr gebombt, gebrandschatzt und vergewaltigt wird, und Russland (oder vorzugsweise seine Nachfolgerstaaten) für zB 20 Jahre eine lupenreine Demokratie war und seine Reparationen abbezahlt und die Kriegsverbrecher ausgeliefert hat,, dann wäre das durchaus denkbar.
Aber bis dahin: I wouldn't go to nuke fight with just a knife ;)
Torxuser | Wed Nov 06 10:36:01 CET 2024 - Wed Nov 06 10:36:01 CET 2024
Mit Sicherheit - nicht!
Sie verschließen die Augen und wir erleben tatsächlich das Erstarken kapitalistisch nationaler Parteien in nahezu allen Ländern. Ganz aktuell in den USA.
Es liegt in den Genen von Menschen, besonders für die Menschen zu sorgen, die verwandt oder zugehörig betrachtet werden. Nur ganz wenige schaffen es, darüber hinaus für entfernte Bevölkerungsgruppen Partei zu ergreifen. Der Kapitalismus muss gezähmt werden - z.B. mit einer sozialen Marktwirtschaft, aber er wird immer bestehen bleiben, auch in sozialistischen Ländern. Mit Ihrer Einstellung/Auffassung irren Sie sich gewaltig in der Natur des Menschen..
PetUlf | Tue Nov 05 00:56:44 CET 2024 - Tue Nov 05 00:56:44 CET 2024
Ich bin – stattdessen – der festen Überzeugung: Der Kapitalismus hat sich überlebt!
So gebe Rudi Dutschke recht, der schon vor mehr als 50 Jahren schrieb: Der Kapitalismus wiederholt ständig seinen eigenen Tod. So wird, zum Glück, "unsere Zukunft" auch nicht im Überwachungs-Totalitarismus des Oligarchen-Kapitalismus al la WEF-Great Reset liegen, der scheint mir, allein schon gedanklich, völlig "durch zu sein" und sich bereits als nutzlos und perfide überlebt zu haben, sondern der "gute, alte, demokratische Sozialismus", von dem Dutschke seinerzeit meinte: Wir haben ihn noch nicht auf dieser Welt.
Ein gutes Beispiel hätte Chile mit Salvatore Allende an seiner Spitze werden können. Gerade deshalb aber wurde der Präsident ja unter der Regie des US-Geheimdienstes CIA und -Außenministeriums umgebracht, denn die "Diener des Mammons" und "Herren der Gier" verhindern mit ihrem Apparat und mit aller Gewalt positive Beispiele von Gesellschaften, die blühen – und damit ihr Unrechtssystem in Frage stellen. "Ihren" erbeuteten Reichtum und "ihre" Macht wollen sie schließlich mit dem "Pöbel" nicht teilen. So wurde in Deutschland auch schon Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet, weil sie, charismatisch und wortgewaltig, die "Eigentumsfrage" stellten und für die, eigentlich ja selbstverständliche Umverteilung und damit die gerechte Verteilung von Reichtum und Macht von "oben" nach "unten" einstanden. Einzelne Sozialisten können Revisionisten und Reaktionäre zwar ermorden, die Idee aber wird weiterleben - und sich am Ende, weil sie schlicht die menschlichere, fortschrittlichere und emanzipiertere Sicht ist, durchsetzen - und zwar: Je früher, umso besser. Das, jedenfalls, ist meine Überzeugung.
Nutzer18343 | Thu Oct 24 12:30:54 CEST 2024 - Thu Oct 24 12:30:54 CEST 2024
Hat alles nichts mit der Petition zutun und Neutralität muss man sich leisten können. Wenn man eine der grössten Wirtschaftsmacht der Welt ist, ist man immer potentiellem Gefahren ausgeliefert.
Es macht das Leben nicht einfacher mit einem vollen Geldbeutel (wovon jeder weiss) zwischen zwei Gangs zu stehen. Aber man kann vergessen das Neutralität da hilft.
mickimau | Wed Oct 23 10:53:34 CEST 2024 - Wed Oct 23 10:53:34 CEST 2024
18343
mit Verlaub, ein neutrales DE ziehe ich eindeutig vor. Alle diese derzeitigen Aufrüstungsausgaben kann man viel besser für die Volkswirtschaft/Bildung usw ausgeben und ja auch für den Wiederaufbau, anstatt sowohl von der USA als auch von Russland hin- und hergerissen zu sein.
Dieser Beitrag wurde vom Moderator gekürzt, da er in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Thema der Petition stand. Bitte beachten Sie die Richtlinie.
Nutzer18343 | Wed Oct 23 03:47:03 CEST 2024 - Wed Oct 23 03:47:03 CEST 2024
Man kann nicht alles in einen Topf werfen. Wir sind schlicht nicht der Irak. Mehr muss man da nicht drauf eingehen im Bezug zu Mittelstreckenraketen in Deutschland und ob ein Pulverfaß dort eher in die Luft geht mit oder ohne der Präsenz der USA sei dahin gestellt - spielt aber keine Rolle.
Deutschland laesst die USA so lange hier wie es nuetzlich fuer uns ist und die USA bleibt solange hier wie es nuetzlich ist fuer sie. Beides deckt sich und geht Hand in Hand und ein europäisches Sicherheitskonzept im Rahmen der NATO ohne die USA wird von beiden Seite aggressive verfolgt.
Also da gibt es kein Problem.
mickimau | Tue Oct 22 18:38:57 CEST 2024 - Tue Oct 22 18:38:57 CEST 2024
5486767
Falsch und ich habe jetzt selbst meinen Beitrag im Sinne des Leidgeprüften Moderators geändert :-)
Nutzer5486767 | Tue Oct 22 18:26:43 CEST 2024 - Tue Oct 22 18:26:43 CEST 2024
___________________________________________________________________________________________
Ich empfehle dringend hier nicht weiter zur dienstlich gebotenen Teilnahme einer EU Mitarbeiterin an einem wie auch immer gearteten Filmfestival diskutieren zu wollen.
Die Moderation hat doch schon einmal eine Löschung durchgeführt, weil kein sachlicher Zusammenhang mit der Petition besteht.
Wie oft denn noch ?
mickimau | Tue Oct 22 17:32:44 CEST 2024 - Tue Oct 22 17:32:44 CEST 2024
5486767
der Beitrag bzgl. Stationierung ist noch da, soweit ich lese.
Nutzer5486767 | Tue Oct 22 17:16:56 CEST 2024 - Tue Oct 22 17:16:56 CEST 2024
________________________________________________________________________________________
Ich habe gelesen was die anderen Nutzer geschrieben haben und gerade deshalb begrüße ich, dass ihr Beitrag gelöscht worden ist.
Was Sie jetzt schreiben ist allerdings wiederum nicht Themenbezogen. Ob die EU schon jetzt viel zu zentralistisch ist oder auch nicht, ist genauso wenig Gegenstand der Petition, wie irgendwelche bereits gewesenen oder noch kommende Demonstrationen und Anschläge hier oder sonst wo.
mickimau | Tue Oct 22 16:13:57 CEST 2024 - Tue Oct 22 16:13:57 CEST 2024
5486767
ich bezog mich auf das was 18343 geschrieben hat.
und welche Vorstellungen hat 18343 hat über die Stationierung in DE: hier findet er es ganz gut, als Vergleich, daß das US-Militär, trotz Einwand von Irak, dort bleibt und gibt "andere Gründe" an...Pulverfaß!
Dieser "Pulverfaß" kann dadurch auch hier ausbreiten: die Demos bzgl. Palästina und vereinzelte Terror-Anschläge sind nur ein Vorgeschmack.
EU: schon jetzt viel zu zentralistisch.