Diskussion zur Petition 171933

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, dass die Bundesregierung ihre Zustimmung zur Stationierung von amerikanischen Mittelstrecken -und Hyperschallraketen in Deutschland zurücknimmt oder diese mit konkreten Abrüstungsvorschlägen und Gesprächsangeboten an Russland koppelt.

Begründung

Die Zustimmung zur Stationierung dieser amerikanischen Mittelstreckenraketen wird mit der Reaktion auf die Bedrohung durch russische Raketen begründet.
Manches erinnert an das Jahr 1979. Die Nato kündigte damals die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen in Europa an. Dadurch sollte ein Gegengewicht zur Aufstellung der russischen SS20 gebildet werden. Damals wurden jedoch gleichzeitig Abrüstungsvorschläge mit dem Ziel unterbreitet, diese Raketen auf beiden Seiten abzubauen. Es folgte eine sehr kontroverse öffentliche Diskussion und eine Beschlussfassung im Bundestag. Am Ende stand der Abschluss des INF-Vertrages und die Mittelstreckenraketen in Ost und West wurden vernichtet.
Heute erfolgte die Zustimmung der Bundesregierung ohne öffentliche Diskussion, ohne Beschlussfassung im Bundestag und vor allem ohne konkrete Gesprächsangebote an Russland über dringend notwendige Abrüstungsschritte!
Ja, die russischen Iskander-Raketen in Kaliningrad bedrohen Nato-Territorium und müssen abgezogen, am besten gleich verschrottet werden. Allein mit Nachrüstung und Aufrüstung ist dieses Ziel aber nicht zu verwirklichen. Wie die von uns einleitend erwähnten historischen Erfahrungen zeigen, wird man das nur erreichen, wenn mit Russland wieder ein Gesprächsebene gefunden wird, auf der die Sicherheitsinteressen aller beteiligten Parteien Beachtung finden. Die Stationierung der Raketen in Kaliningrad begründete Russland übrigens mit der Inbetriebnahme des Raketenabwehrsystems Aegis in Rumänien, das aus russischer Sicht ihre Zweitschlagfähigkeit einschränkt. Diese Entwicklung zeigt deutlich: Ohne ernsthafte Abrüstungsgespräche und Verhandlungen über einen neuen INF- und ABM - Vertrag wird sich die Rüstungsspirale immer schneller drehen und keine Seite gewinnt dadurch mehr Sicherheit. Im Gegenteil, die Eskalationsgefahr und die Unsicherheit für alle wächst.

Zusammengefasst heißt das: Nuklearmächte sind bei Strafe ihres Untergangs zum Dialog verpflichtet.
Europa braucht eine Politik, die von Konfrontation auf Entspannung umschaltet, die wieder auf Rüstungskontrolle und -begrenzung, auf Abrüstung und diplomatische Konfliktlösung setzt. Ein erster Schritt wäre ein Waffenstillstand zwischen Russland und Ukraine. Diplomatischen Bemühungen in diese Richtung müssen von Deutschland stärker unterstützt werden. Danach besteht auch wieder eine realistische Möglichkeit an einer neuen europäischen Friedensordnung, unter Einbeziehung Russlands, zu arbeiten. Das ist sicher ein weiter Weg und erscheint aus heutiger Sicht eher naiv oder utopisch. Die Geschichte zeigt aber, dass so etwas möglich ist.
Wir möchten diese Begründung unserer Petition mit einem Zitat von Willy Brandt schließen: "Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts."