Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass die Bundesregierung ihre Zustimmung zur Stationierung von amerikanischen Mittelstrecken -und Hyperschallraketen in Deutschland zurücknimmt oder diese mit konkreten Abrüstungsvorschlägen und Gesprächsangeboten an Russland koppelt.
Begründung
Die Zustimmung zur Stationierung dieser amerikanischen Mittelstreckenraketen wird mit der Reaktion auf die Bedrohung durch russische Raketen begründet.
Manches erinnert an das Jahr 1979. Die Nato kündigte damals die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen in Europa an. Dadurch sollte ein Gegengewicht zur Aufstellung der russischen SS20 gebildet werden. Damals wurden jedoch gleichzeitig Abrüstungsvorschläge mit dem Ziel unterbreitet, diese Raketen auf beiden Seiten abzubauen. Es folgte eine sehr kontroverse öffentliche Diskussion und eine Beschlussfassung im Bundestag. Am Ende stand der Abschluss des INF-Vertrages und die Mittelstreckenraketen in Ost und West wurden vernichtet.
Heute erfolgte die Zustimmung der Bundesregierung ohne öffentliche Diskussion, ohne Beschlussfassung im Bundestag und vor allem ohne konkrete Gesprächsangebote an Russland über dringend notwendige Abrüstungsschritte!
Ja, die russischen Iskander-Raketen in Kaliningrad bedrohen Nato-Territorium und müssen abgezogen, am besten gleich verschrottet werden. Allein mit Nachrüstung und Aufrüstung ist dieses Ziel aber nicht zu verwirklichen. Wie die von uns einleitend erwähnten historischen Erfahrungen zeigen, wird man das nur erreichen, wenn mit Russland wieder ein Gesprächsebene gefunden wird, auf der die Sicherheitsinteressen aller beteiligten Parteien Beachtung finden. Die Stationierung der Raketen in Kaliningrad begründete Russland übrigens mit der Inbetriebnahme des Raketenabwehrsystems Aegis in Rumänien, das aus russischer Sicht ihre Zweitschlagfähigkeit einschränkt. Diese Entwicklung zeigt deutlich: Ohne ernsthafte Abrüstungsgespräche und Verhandlungen über einen neuen INF- und ABM - Vertrag wird sich die Rüstungsspirale immer schneller drehen und keine Seite gewinnt dadurch mehr Sicherheit. Im Gegenteil, die Eskalationsgefahr und die Unsicherheit für alle wächst.
Zusammengefasst heißt das: Nuklearmächte sind bei Strafe ihres Untergangs zum Dialog verpflichtet.
Europa braucht eine Politik, die von Konfrontation auf Entspannung umschaltet, die wieder auf Rüstungskontrolle und -begrenzung, auf Abrüstung und diplomatische Konfliktlösung setzt. Ein erster Schritt wäre ein Waffenstillstand zwischen Russland und Ukraine. Diplomatischen Bemühungen in diese Richtung müssen von Deutschland stärker unterstützt werden. Danach besteht auch wieder eine realistische Möglichkeit an einer neuen europäischen Friedensordnung, unter Einbeziehung Russlands, zu arbeiten. Das ist sicher ein weiter Weg und erscheint aus heutiger Sicht eher naiv oder utopisch. Die Geschichte zeigt aber, dass so etwas möglich ist.
Wir möchten diese Begründung unserer Petition mit einem Zitat von Willy Brandt schließen: "Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts."
Ganz speziell ermöglichen sie den USA einen regionalen europäischen Nuklearkrieg auszulösen, in der Hoffnung selbst außen vor zu bleiben.
zu 2.: Wir haben keinerlei Kontrolle darüber, also können wir auch nicht davon ausgehen, daß sie zu unserer Verteidigung - eh nur im Rahmen einer hypothetischen Abschreckung - eingesetzt werden.
Im Falle eines Krieges können sich die Besitzer dieser Waffensysteme (also die USA) einfach dafür entscheiden, zu diesen Zeitpunkt nicht in den Krieg eintreten zu wollen und sie nicht benutzten.
Vaccina | 18.10.2024 - 12:51
an Das Anthropische Prinzip | 15.10.2024 - 16:45 (Zuletzt geändert am 15.10.2024 - 17:40 von Das Anthropische Prinzip ) :
Zitat:"Hat es allein noch immer mit der Furcht vorm Welt und Atomkrieg zu tun? Weil die nehme ich aus mir unerfindlichen Gründen nicht mehr wahr. Was den gesamten Standpunkt auch mit erklärt. "
Doch ich habe sogar große Angst vor einem Welt- und Atomkrieg. Und ich verabscheue eigentlich jeden Krieg nicht nur den, der mir nahe rückt. Und die Siegesrhetorik meiner Regierung und der CDU lässt mich glauben, dass sie einen aktiven Eintritt in diesen Krieg plant. dazu bin ich nicht bereit, denn ich selbst will von der Ukraine nichts haben und auch nicht expandieren.
Meine Regierung und die USA wollen aber offenbar expandieren, was automatisch eine Zurückdrängung Russlands aus seinem traditionellen Einflussbereich bedeuten würde, weshalb dieser Krieg m.E. überhaupt erst entstanden ist.
Und nun reicht mir langsam die Diskussion mit Ihnen, denn sämtliche Argumente und nicht nur von mir sondern auch anderen Nutzern benannte Tatsachen werden von Ihnen nicht aufgenommen. Machen Sie sich mal über die Vorgeschichte des Krieges richtig schlau- und dann können wir weiter sprechen. Und wenn Sie das nicht wollen, bringt auch eine Auseinandersetzung mit Ihnen nicht viel, höchstens noch für eventuelle private Mitleser, derer es nicht so viele geben dürfte.
Und ansonsten scheint unsere Diskussion hier nur den öffentlich-rechtlichen Medien zu nutzen, die beginnen, sich in ihrer Argumentation zu verfeinern und plötzlich auf Argumentationen eingehen, die bisher immer negiert worden sind (oh Wunder!)..Das kann man natürlich auch als kleinen Erfolg der Friedensbewegung sehen..... Am Ende aber werden die Medien dann wohl Dinge behaupten, von denen sonst keiner mehr wissen kann, weil sie direkt von Geheimdiensten behauptet werden, ohne dass das geprüft wird/werden kann.
Das Anthropische Prinzip | 15.10.2024 - 16:45
"Nicht tatenlos zusehen" schreiben Sie.
Nur das ist es was Sie verlangen. Die Friedensverhandlungen sind nur bla bla um das zu rechtfertigen oder zu kaschieren.
Bisheriges Einmischen ist längst ihr gefordertes Raushalten. Es könnte dabei auch ganz auf die Kaschierung verzichtet werden, ebenso den Waffen in Stationierung und Lieferung. Stimmt.
Möglicherweise sind aber die Waffenlieferungen gut kalkuliert, um die Aufrüstungsspirale zu minimieren, und es gibt auch keine Chance darüber mehr zu erwirken, als nur die Spirale. Scheint aber durch die Beschränkung der Langstreckenwaffen etwas weniger, und mehr in Bezug zur russischen Reaktion. Was ich als Indiz nehme das erhöhte Waffenlieferungen zur Kriegsentscheidung doch möglich sind.
Warum wird das dann nicht gemacht? Hat Russland selbst ein riesiges Arsenal an Langstreckenwaffen, das es bisher nur als Abschreckung genau dagegen noch nicht eingesetzt hat?
Hat es allein noch immer mit der Furcht vorm Welt und Atomkrieg zu tun? Weil die nehme ich aus mir unerfindlichen Gründen nicht mehr wahr. Was den gesamten Standpunkt auch mit erklärt.
Vaccina | 14.10.2024 - 12:30
an Signalman | 11.10.2024 - 09:24 :
Zwingen war vielleicht der falsche Ausdruck- Aber man kann Politiker unter Druck setzen. Durch Demonstrationen, Petitionen, Streiks (ja, ja, politischer Streik ist in Deutschland nicht erlaubt- leider!- also nicht durch Streiks, dazu müssten wir in Frankreich leben) - und natürlich auch durch Wahlen.
Jedenfalls beabsichtige ich nicht, mir völlig tatenlos anzusehen, dass unsere Regierung uns offenbar in einen Krieg führen will.
Und uns dadurch gefährdet, dass sie diese "Raketen" -und das offenbar auch noch ohne Verhandlungsangebot an Russland-aufstellen will (BZW. Scholz- der Beschluss ging ja am Parlament vorbei), und den Konflikt damit m.E. weiter eskaliert.
Und richtig Mac Bon,ich habe auch gehört, dass Russland nur USA als (mit/Haupt?)-Verhandlungspartner akzeptieren würde. Also muss unsere Regierung irgendwie auf USA Einfluss nehmen- oder eben sich von deren Einfluss auf uns befreien. Außerdem wurden offenbar zu Beginn des Krieges 22 2 mal erfolgversprechende Vor-Verhandlungen geführt, doch Verhandlungen wurden angeblich durch USA und England abgelehnt - während sowohl Russland als auch Ukraine und Scholz u. Macron zu Verhandlungen bereit gewesen sein sollen, also haben die USA offenbar einen ziemlich großen Einfluss auf das Kriegsgeschehen....
JETZT ist das Verhandeln natürlich schwieriger geworden- es gab schon viel zu viele Tote. Und alle Beteiligten müssten bei Verhandlungen ihr Gesicht waren können, denn alle haben sich sehr weit "aus dem Fenster gehängt". Doch man muss es versuchen und wir müssen USA (u. Ukkraine) und Nato sowie Russland zu Verhandlungen bringen. Auf Russland (u.USA und Ukraine) haben wir einfachen Leute hier keinen Einfluss- aber auf unsere Regierungen schon!
Und wenn alles nichts hilft, muss Deutschland sich zumindest von den USA und der NATO verabschieden. Wir können doch nicht zulassen, dass wir durch USA in immer mehr Kriege und diesmal in einen wirklich für uns gefährlichen Krieg hineingezogen werden!
P.S. Ob Deutschland und Frankreich bei den 2. Vorverhandlungen durch die Türkei noch zu Verhandlungen bereit waren, weiss ich nicht genau, aber bei den ersten Vorverhandlungen waren sie laut Naftali Bennett (Israel) bereit dazu- nicht aber USA und England.. Beim 2. mal wurde Butscha als m.E. falsches Argument gegen Verhandlungen genommen.
MagBon | 14.10.2024 - 11:57
Danke! Aber woher wissen Sie, dass Putin ncht verhandeln will?
Ich kenne VEröffentlichungen u a von Lawrow, in denen klar und deutlich benannt ist, worüber Putin verhandeln will.
Meines Wissens will er nicht mit Scholz verhandeln. Warum? Weil er klar erkennt, er braucht die USA dafür.
Sehen Sie das anders?
Nutzer1106666 | 12.10.2024 - 17:30
Machs besser!
Putin will nicht verhandeln. Er lässt dein Sprachrohr Absurdes verbreiten. Da er also Worte nicht versteht muss es die Sprache Fakten sein.
Nutzer853174 | 11.10.2024 - 10:02
@ Signalman
Das stimmt leider. Doch man könnte sich von fremden Mächten emanzipieren, die dann ihre Kriege selbst führen können, wenn sie das wollen, statt andere dafür zu opfern.
Dazu braucht es dann allerdings Leute mit dem berühmten "Arsch in der Hose" statt Vasallen, die es dann eben auch mal auf die Konsequenzen ankommen lassen. Da haben Sie sowas von Recht.
Signalman | 11.10.2024 - 09:24
@Vaccina
Sie können Politiker zu gar nichts zwingen...... Ausser die deutschen Lachnummern.
Das Anthropische Prinzip | 10.10.2024 - 20:34
Ist mir bekannt, allerdings jetzt erst das es laut Google 100.000 sind. Ok. Gut. Müsste nochmal überdenken was sich dadurch ändert. Das sind doch etwas mehr als ich dachte.
(Hier gammeln 100.000 US Soldaten ab? Wo? Naja egal. Sprechen wohl alle gut deutsch und europäisch.)
Zu Lupinal, der Krieg geht schon ziemlich lange. Wann und wie soll der enden? Wer würde sich auf Russlands Seite stellen, wenn Nato Truppen sich in der Ukraine positionieren? Warum sollten diese aber dort gleichem Ungeschick verharren, und nicht bei Erfolg auch tiefer ins russische Land vordringen, dann gebe es wahrscheinlich Grund zum Weltkrieg. Erst dann.
Will zumindest sagen, oder nochmal den Punkt aufgreifen, warum Russland in der Ukraine halt machen sollte, auch über lange Sicht, das mit Russland nicht zu verhandeln ist. Geht nicht. Ja sogar von hier stationierten US Truppen ließ es sich nicht beeindrucken.
Ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis vom Westen in die Ukraine einmarschiert wird? Klingt wirklich surreal. Was soll Russland angeboten werden, ohne Kriegsbeitritt? Nur damit drohen? Also noch deutlicher, die Nato hätte auch schon sofort einmarschieren können. Oder doch einfach abwarten und Tee trinken? Ich weiß nicht wie ich mir das Vorstellen soll, ohne militärische Drohung, "Hey Putin und späteres Russland, lass mal einen Vodka zusammen trinken und einfach alles vergessen. Ja, wir haben Mist gebaut, stimmt vielleicht oder auch nicht, ganz egal, aber jetzt ist für immer Frieden. Prost."
Wenn Putin auf jetzigen Level so durchkommt, und Russland wieder great again macht, wird Russland auch nach Putin ihn zum großen Vorbild nehmen. Und zum Märtyrer wenn es verliert.
Die (pazifistische) Verhandlung ist dabei ein verlockendes Angebot zur Lösung. Die einzige ohne kriegerisches Blutvergießen. Aber wie? Ich komme da kein Schritt weiter. Der Vorschlag in der Petition zur Abrüstung, mitten im Kriegsverlauf, die Wahl der Waffen... aber kein Friedensvertrag. Putin wird auch weder zum Vorbild noch zum Märtyrer wenn er plötzlich ein Gewissen zeigen würde. Er würde gar als Putin der Verrückte in die Geschichtsbücher eingehen. "Warum haben Sie Herr Putin die Ukraine angegriffen? - Ja, es hat mich einfach überkommen. Mir war grad danach."
Bin weiterhin für die Ignoranz. Um nicht zu sagen Feigheit. Einen richtigen Zeitpunkt zum militärischen Eingreifen wird es vermutlich auch nie geben. Die Eskalation zum Weltkrieg schiebe ich dabei in den Hintergrund. Und denke allein, lieber Ukrainer sterben lassen, als Deutsche. Kein Zynismus. Ist einfach so.
Also doch kein Kriegsbeitritt. Und hoffen auf ein Wunder.
Roboter. Kampfroboter. Die Wahl der Waffen. Warum sind denn die westlichen Waffenlieferungen so ausgeglichen, wo ist denn die industriell technologische Überlegenheit? Oder kommt die noch?
Signalman | 10.10.2024 - 19:55
@Antro
Die US-Truppen sind schon lange da lach
Deutschland beherbergt das Hauptquartier für den Kriegsschauplatz Europa und Nordafrika
Vaccina | 10.10.2024 - 19:26
an Signalman | heute - 16:42 :
Erstens sind wir in Wahrheit ja gar nicht mehr wirklich im Frieden: Deutschland hat sich in dem Ukraine-Konflikt klar auf eine Seite positioniert und unterstützt ihn durch Waffenlieferungen, Sanktionen, Kriegsrhetorik, Aufrüstung sowie Militarisierung der Gesellschaft. Ich habe den Eindruck, da ja "die Ukraine siegen muss", dass Deutschland (unsere jetzige Regierung und CDU) sogar noch die Ausweitung in einen dritten Weltkrieg mit einer direkten Konfrontation zwischen Nato und Russland in kauf nehmen will.
Und zweitens waren wir offenbar so lange im Frieden, weil es auf beiden Seiten Menschen gab/Politiker gab, die an Frieden interessiert waren, abgerüstet haben und Abrüstungsverträge beschlossen hatten und auch Russland - zumindest mündlich - mehrfach versprochen wurde, dass es keine Nato-Osterweiterung geben würde. Das wurde gebrochen.. Auch der INF-Vertrag wurde , ich glaube durch Trump, aufgekündigt.
Offenbar sind viele Politiker nicht mehr an Frieden und Abrüstung interessiert. Auch die westlichen nicht (nicht nur Russland nicht)- oder vielleicht auch gerade die Westlichen nicht. Da bin ich mir nicht ganz sicher, auch wenn Russland der offensichtliche Agressor ist......
Also müssen wir unsere Politiker irgendwie zwingen, sich für Frieden einzusetzen, wenn sie selbst es offenbar nicht wollen. Zu diesem Versuch unsere Politiker zu zwingen, gehört diese Petition- aber noch viel mehr- Ich zeichne mit- auch wenn ich prinzipiell gegen Waffen bin, die Atom-Fähig sind.
Die lehne ich eigentlich auch als "Verhandlungsmasse" ab.