Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass die Bundesregierung ihre Zustimmung zur Stationierung von amerikanischen Mittelstrecken -und Hyperschallraketen in Deutschland zurücknimmt oder diese mit konkreten Abrüstungsvorschlägen und Gesprächsangeboten an Russland koppelt.
Begründung
Die Zustimmung zur Stationierung dieser amerikanischen Mittelstreckenraketen wird mit der Reaktion auf die Bedrohung durch russische Raketen begründet.
Manches erinnert an das Jahr 1979. Die Nato kündigte damals die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen in Europa an. Dadurch sollte ein Gegengewicht zur Aufstellung der russischen SS20 gebildet werden. Damals wurden jedoch gleichzeitig Abrüstungsvorschläge mit dem Ziel unterbreitet, diese Raketen auf beiden Seiten abzubauen. Es folgte eine sehr kontroverse öffentliche Diskussion und eine Beschlussfassung im Bundestag. Am Ende stand der Abschluss des INF-Vertrages und die Mittelstreckenraketen in Ost und West wurden vernichtet.
Heute erfolgte die Zustimmung der Bundesregierung ohne öffentliche Diskussion, ohne Beschlussfassung im Bundestag und vor allem ohne konkrete Gesprächsangebote an Russland über dringend notwendige Abrüstungsschritte!
Ja, die russischen Iskander-Raketen in Kaliningrad bedrohen Nato-Territorium und müssen abgezogen, am besten gleich verschrottet werden. Allein mit Nachrüstung und Aufrüstung ist dieses Ziel aber nicht zu verwirklichen. Wie die von uns einleitend erwähnten historischen Erfahrungen zeigen, wird man das nur erreichen, wenn mit Russland wieder ein Gesprächsebene gefunden wird, auf der die Sicherheitsinteressen aller beteiligten Parteien Beachtung finden. Die Stationierung der Raketen in Kaliningrad begründete Russland übrigens mit der Inbetriebnahme des Raketenabwehrsystems Aegis in Rumänien, das aus russischer Sicht ihre Zweitschlagfähigkeit einschränkt. Diese Entwicklung zeigt deutlich: Ohne ernsthafte Abrüstungsgespräche und Verhandlungen über einen neuen INF- und ABM - Vertrag wird sich die Rüstungsspirale immer schneller drehen und keine Seite gewinnt dadurch mehr Sicherheit. Im Gegenteil, die Eskalationsgefahr und die Unsicherheit für alle wächst.
Zusammengefasst heißt das: Nuklearmächte sind bei Strafe ihres Untergangs zum Dialog verpflichtet.
Europa braucht eine Politik, die von Konfrontation auf Entspannung umschaltet, die wieder auf Rüstungskontrolle und -begrenzung, auf Abrüstung und diplomatische Konfliktlösung setzt. Ein erster Schritt wäre ein Waffenstillstand zwischen Russland und Ukraine. Diplomatischen Bemühungen in diese Richtung müssen von Deutschland stärker unterstützt werden. Danach besteht auch wieder eine realistische Möglichkeit an einer neuen europäischen Friedensordnung, unter Einbeziehung Russlands, zu arbeiten. Das ist sicher ein weiter Weg und erscheint aus heutiger Sicht eher naiv oder utopisch. Die Geschichte zeigt aber, dass so etwas möglich ist.
Wir möchten diese Begründung unserer Petition mit einem Zitat von Willy Brandt schließen: "Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts."
Für mich kommen aber diese "Raketen" prinzipiell auf deutschem Boden nicht in Frage.
Ich hatte diese Petition mit etwas Bauchschmerzen unterzeichnet, da sie mir besser als nichts erschien.. und hier im Forum öfter schon erwähnt, dass mir die Forderung des Petenten eigentlich nicht weit genug geht...... Vielleicht werde ich doch lieber meine Unterschrift zurückziehen.Das kann man man ja zum Glück problemlos, solange die Petition noch in der Mitzeichnungsfrist ist. muss noch mal darüber nachdenken.....
Vaccina | 19.10.2024 - 12:49
P.S. Ich habe jetzt meine Unterschrift unter die Petition zurückgezogen. Denn sie ist ein schlechter Kompromiss.
Ich wünsche mir gar keine Mittelstrecken-Waffen auf deutschem Boden. Egal ob als Verhandlungsmasse oder nicht.
Wenn ich auch sagen muss: Besser als Verhandlungsmasse und mit Abstimmung des Parlaments als ohne diese Optionen.
Noch besser wäre, wenn man die USA sofort zu einem Ablassen von ihrem politischen Kriegsziel, nämlich der nachhaltigen Schwächung Russlands, wofür die Ukraine geopfert wird, abbringen könnte und mit der Hochrüstung und weiteren Eskalierung des Krieges aufhört, sondern statt dessen auf die durch NATO gefährdeten Sicherheitsinteressen Russlands endlich eingehen und verhandeln würde.
Als Begründung siehe meine gesamten Beiträge.
Vaccina | 19.10.2024 - 11:37
an Torxuser | gestern - 15:58 :
Es gab damals US-Militärs, die unbedingt einen Krieg wollten. Das wurde zum Glück verhindert. Natürlich auch durch das Handeln des US-Präsidenten. Aber trotzdem war die Sowjetunion so klug, die Waffen zurückzuziehen.
Diese Klugheit lässte der Westen insbesondere die USA heute deutlich vermissen. Sie haben die Ukraine seit 2014 immer stärker aufgerüstet, divrse Waffen z.B. in Polen, Tschechien etc aufgestellt, internationale Rüstungskontrollverträge einseitig aufgekündigt.
Wer will hier also den Krieg?! Etwa nur Russland? Sehe ich nicht so.
Internationale Abkommen wie die UN-Charta und Verträge- ich meine der OSZE- fordern alle Mitgliedstaaten zur aktiven Friedenssuche auf. Dazu gehört auch, dass kein Staat seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit eines anderen Staates ausbauen darf. Genau das versuchen aber NATO/USA/EU. Und deswegen tragen sie eine Mitverantwortung an der Entstehung des russischen Krieges gegen die Ukraine.
Dieser Krieg wäre zu beenden, wenn die USA/NATO auf die Sicherheitsinteressen Russlands eingehen würde, und das würde 1000e weitere Tote und traumatisierte sowie hungernde und frierende Menschen verhindern.
Aber die USA haben ja ein anderes festgelegtes politisches Ziel, das nicht Frieden heißt, sondern nachhaltige Schwächung Russlands. Dafür wird gerade die Ukraine geopfert - und vielleicht am Ende auch noch wir. Das hat mit Völkerrecht,UN-Charta, und OSZE-Verträgen aber auch NICHTS mehr zu tun.
Der kalte Krieg: USA waren immer gegen linke Politik und extrem Anti-Kommunistisch. Ich sehe es daher so, dass von Beginn an die USA die Sowjetunion und Kuba bedroht haben - nicht umgekehrt (gegen Kuba wird durch die USA bis heute ein m.E. völkerrechtswidriger Wirtschaftskrieg geführt, was das ganze Land an Armut ersticken lässt). Und sie bedrohten jedes Land/jede Regierung, die ihren kapitalistischen Interessen nicht entgegen kam und das zieht sich bis heute fort. Nicht einmal vor der Installierung schlimmster Diktatoren schreckten die USA zurück, vor völkerrechtswidrigen Kriegen sowieso nicht, wie man gut an Irak, Libyen, Syrien sehen kann.....
Die USA sind ein hoch-agressiver Staat.
Torxuser | 18.10.2024 - 15:58
Dazu gehören immer zwei, die sich auf das "Spiel" einlassen. Die USA hat lediglich den Seeweg nach Kuba blockiert um die Stationierung von Atomraketen dort zu verhindern. Man war aber hierdurch in Gefahr, dass die Sowjetunion mit Atomwaffen darauf reagiert. Das die Gefahr des Atomkriegs allein von den USA ausging, - dem kann ich nicht zustimmen. Es war praktisch der Beginn des kalten Krieges.
Vaccina | 18.10.2024 - 11:16
an Torxuser | heute - 09:33 :
Zitat Vaccina: " Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real.
Ziatat Toruser:Ja, aber nicht erst seit gestern. Erst durch die atomare Abschreckung ist es jedoch gelungen, die konventionellen Konflikte zu begrenzen."
Antwort Vaccina: Also, diese Aussage halte ich für eine glatte Lüge, denn wir haben mehr konventionell (und unkonventionelle Dronen-) geführte Kriege und Konfikte als je zuvor in der Welt.
Nur, dass die Atomwaffen noch dazu eine der größten Gefahren für die gesamte Welt sind, die es je gab und in USA zuerst erfunden und auch durch USA das erste und zum Glück bisher das letzte mal eingesetzt wurden - und der iNF-Vertrag wurde durch USA-Trump einseitig gekündigt. WIEDER eine Provokation. Von wegen unter Trump kommt Frieden.......
Und es waren die USA, die während der Kubakrise beinahe einen Krieg vom Zaun gebrochen hätten, wenn die Sowjetunion nicht so klug gewesen wäre, ihre Waffen, die sie in Kuba stationieren wollte -nicht einen Krieg beginnen - zurückzuziehen.
Gegen Kuba führen die USA seit jahrzehnten einen völkerrechtswidrigen Wirtschaftskrieg- ich meine auch damals schon- und hat zudem auch die Sowjetunion mit völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen überzogen und sie bedroht.
Diese Klugheit, die damals die Sowjetunion an den Tag gelegt hat, wünsche ich mir jetzt gleichfalls von unserer Regierung.
Denn heute haben wir schon einen heißen Krieg - nicht nur einen kalten - nämlich in der Ukraine (und Palästina/Libanon) was beides droht zu einem Weltkrieg zu werden, wenn er es nicht bereits ist. Zumindest standen wir insofern eben in Wahrheit nie so nah an einem dritten Weltkrieg, wie wir es jetzt tun.
Und ob es in dem jetzigen Konflikt nicht schon Fehlalarme gegeben hat, können wir nicht unbedingt wissen.
Es ist an der Zeit, dass nun zur Abwechslung mal NATO und USA und Europa einlenken und nicht weiter auf ihre Expansion bestehen und endlich die Wahrung der Menschenrechte ernst nehmen und nicht immer nur so tun als ob.. Dann, davon bin ich überzeugt, ist auch ein Frieden mit Russland (und auch Frieden mit Iran) wieder herzustellen.
Außerdem sollten auch an Israel keine Waffen mehr geliefert werden, solange es einen Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung Gazas zu führen scheint.. Eine Bevölkerung, die wie Vieh in einem Stall abgeschlachtet wird, da sie ja nicht einmal fliehen kann. Das ist wirklich in dieser Form einmalig in der Menschheits-Geschichte der Grausamkeiten und erinnert mich in gewisser Weise an die Nazis und deren grausame Taten. Und die Regierung Israels ist ja auch in Teilen sowohl rechtsextrem als auch ultra-orthodox - in jedem Fall aber extrem..(darauf bezog sich meine Äußerung zu den Menschenrechten).
Hier zeigt sich auch überdeutlich die Doppelmoral des Westens.
Torxuser | 18.10.2024 - 09:33
Das ist eine definitiv falsche Aussage. Wir hatten schon schlimmere Gefährdungslagen, z.B. u.a. die Kuba-Krise. Es gab Falschalarme:
- Am 5. Oktober 1960 meldete ein Frühwarnradar auf Grönland einen massiven sowjetischen Angriff.
- Am 9. November 1979 wurde Mitarbeiter*innen im Militärkommandozentrum des Pentagon, in den Cheyenne Mountains, sowie im zweiten Kommandozentrum, in Fort Ritchie in Maryland, ein massiver atomarer Angriff der Sowjetunion auf ihren Computern angezeigt.
- Am 3. Juni 1980 wurde erneut Alarm ausgelöst. Die Sowjetunion hätte einen massiven atomaren Angriff gestartet, meldeten die Computer.
- Moskau, der 26. September 1983, kurz nach Mitternacht: Ein sowjetischer Frühwarnsatellit meldet den Angriff einer Handvoll US-Raketen auf die Sowjetunion.
- Am 25. Januar 1995 starteten norwegische Wissenschaftler*innen zusammen mit ihren Kolleg*innen aus den USA eine große Rakete. Sie sollte Daten über atmosphärische Bedingungen aus verschiedenen Höhen sammeln. Die Flugbahn der Rakete erschien russischen Radartechniker*innen der einer US-Trident-Rakete zu entsprechen. Für einige Minuten stand Russland kurz davor, einen nuklearen Angriff in vollem Ausmaß auf die USA zu starten.
- Am 23. Mai 1967 fielen drei arktische Radaranlagen des US-Frühwarnsystems in Kanada, Nordengland und Grönland gleichzeitig aus. Wurde dies durch einen feindlichen sowjetischen Angriff ausgelöst? Die Atombomber wurden auf Verdacht in Alarmbereitschaft versetzt und die Atomwaffen startklar gemacht.
- Ebenfalls sehr beunruhigend ist die Geschichte der Minuteman-Rakete am 10. Januar 1984, die „unerlaubt" starten wollte. Wegen eines Computerfehlers erhielt die Rakete in Cheyenne, Wyoming, den Startbefehl. Um den Start zu verhindern wurde ein gepanzertes Auto auf dem Silo geparkt.
- Eine großangelegte Militärübung der NATO "Able Archer" vom 7. bis 11. November 1983 soll beinah zum Atomkrieg geführt haben. Denn die Sowjetunion interpretierte die Simulation als einen echten atomaren Angriff.
Die Abschreckung durch atomare Waffen und die Bewältigung hat jedoch erst dazu geführt, dass man miteinander redet, der Technik nicht vollständig vertraut und verhandelt.
Ja, aber nicht erst seit gestern. Erst durch die atomare Abschreckung ist es jedoch gelungen, die konventionellen Konflikte zu begrenzen.
Vaccina | 18.10.2024 - 09:21
an: Das Anthropische Prinzip | 16.10.2024 - 18:46 (Zuletzt geändert am 16.10.2024 - 20:00 von Das Anthropische Prinzip ) :
Sie sprechen für mich unverständlich. Ich kann ihrem Beitrag nicht folgen.
Keine Mittelstreckenwaffen in Deutschland! Auch nicht als "Verhandlungsmasse", die den Krieg m.E. nur weiter eskaliert.
Was, wenn Russland darauf nicht eingeht? Dann haben wir diese Waffen hier stehen- und dann, wie weiter?
Ein aktiver Beitritt in den Krieg der NATO gegen Russland? Denn das scheint mir die Konsequenz aus der Siegesrhetorik unserer Regierung zu sein.
Herr Scholz widerrufen Sie sofort die Erlaubnis an die USA ihre "Raketen" hier aufzustellen, über die Deutschland noch nicht einmal Verfügungsgewalt hat!
Keine Mittelstrecken-Waffen in Deutschland, die uns nur zum Angriffsmagneten machen würden!
Ich wiederhole es; Dieser Krieg ist nicht mein Krieg! Und er kann es für keinen einfachen Arbeitnehmer sein!
Denn:
Die Waffen liefern die Reichen - Die Armen liefern die Leichen!
Das Anthropische Prinzip | 16.10.2024 - 18:46
Selenski's Siegesplan heißt, die einzig nennenswerte Bedrohung für das NATO Verteidigungsbündnis zu verletzen. Dabei könnte die NATO sogar hoffen, Russland reagiert mit Aufrüstung über die Notreserven und zerfällt abermals von Innen. Die NATO bekommt Bodenschätze und ihre einzige Bedrohung wird langsam ausgeblutet. Ohne eigene Verluste in Mann oder Material - etwas Arbeitszeit für die Waffenproduktion wird eingesetzt. Ist doch ein tolles Angebot. Gegen das Raushalten.
Die Raketen müssten sogar bei Ablehnung sicherheitshalber in Deutschland rumstehen. Bei Annahme könnten die auch an der hintersten Grenze der Ukraine postiert werden. Je nach Kalkulation um Russlands Ausbluten zu optimieren.
Ist die Gelegenheit, für Weltfrieden zu sorgen. Zumindest für die NATO Staaten. Wollen wir hoffen das Russland nicht verhandeln will.
Russland hat selbst Bodenschätze vermutlich on mass. Die Voraussetzungen für diesen "Plan" müssten natürlich stimmen.
Was wir dann in der NATO nicht brauchen sind Kriegstreiber die das Bündniss gefährden. Es braucht Friedensstifter und weise Gelehrte. Wir brauchen Rückzugsorte in den NATO-Ländern, Spaß und Erholung, Medizinische Versorgung in Top Qualität für Ukrainer, Familienangehörige und Soldaten, damit die das auch lang genug durchhalten.
Die Option die Ukraine zum Aufgeben zu zwingen oder anders zu bewegen, und welche Konsequenz die wahrscheinlichste oder gar einzige dabei ist, wäre lieb von Vaccina, oder wer möchte, das zu übernehmen. Gemeint ist, daß dadurch Menschenleben gerettet werden, mehr als beim Raushalten. Und kaum noch wird diese Option explizit besprochen.
Das Anthropische Prinzip | 16.10.2024 - 17:18
Das ist realistisch genommen Schwachsinn. Ausgerechnet ein Aggressor soll befriedet werden durch eine Ghandi Taktik. Es könnte auch gleich jede Waffe abgerüstet werden und dann ist spontan Frieden. Außerdem tragen ab dann alle pflichtweise dicke Wattehandschuhe im sich gar nicht mehr gegenseitig verletzen zu können.
Ghandi hat übrigens eine Menge Menschen in den Tod laufen lassen. Kamikaze, bzw. Suizid. Wollen Sie vorran laufen?
Sie können bestenfalls meinen sich rauszuhalten und tatenlos zusehen. Den Punkt versucht Selenski grad zu umgehen, er lockt mit Bodenschätzen. Leben gegen Lithium.
Hab anfangs auf Verdacht geschossen. Verzeihung. Sie geben mir nicht eindeutig zu verstehen was Sie wollen. Ist es wie der Angriff eines Bären? Weglaufen geht nicht, und Angreifen ist noch dümmer. Stehenbleiben und einfach keine Angst zeigen. Hab nie verstanden warum Bären sich davon abhalten lassen. Es sind aber auch eigentlich Pflanzenfresser überwiegend.
Vaccina | 15.10.2024 - 22:23
P.S. Und ich zitiere hier einen Teil eines auf der bundesweiten Berliner Friedensdemonstration vom 3. Oktober verlesenen Appells: " Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen. Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland."
Zu dieser Aussage steh ich mehr. Ganz nachzulesen auf der Seite nie-wieder-krieg.org.